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GEZ/NDR Kontra Pressefreiheit

Crazy Eye / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.internet-law.de/2010/01/ndr-geht-gegen-gez-kritischen-blogger.html

Wie ich finde ganz intressant zu lesen, das es hier weniger um persönlichkeits Schutz geht ist stark anzunehmen.

Das meint übrigens der NDR zu solchen Klagen, an diesen Gericht:
http://www.youtube.com/watch?v=z7AaU8HzTcc

In Bezug auf den angeklagten errinert ich mich auch noch an ein Auskunftersuchen bei der GEZ, das ja jede Firma nachkommen muss nur die GEZ stellt sich quer damals hat er noch nach jemanden gesucht der sich an den Rechtstreit beteiligt um offenlegen zu können wo überlall die GEZ ihre Daten einkauft,

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=z7AaU8HzTcc
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benjaminXVI Olaf19 „Hoch lebe archive.org! http://web.archive.org/web/ /http://www.gez-abschaffen.de...“
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HI gesundes neues noch,

danke, mal wieder, für diese Site,
vielzitierte Stasi - witzig, diese Vögel nehmem sich ja viel mehr 'raus, werden aber von "unabhängigen" Richtern genausogut gedeckt, wie von "vergangenen" Richtern zu anderen Zeiten und anderen Themen.

Unschuldsvermutung
In dubio pro reo
...
Und dazu die Beweislastumkehr, ist ja so nicht im GG, was ja eigentlich mal eine Verfassung werden sollte, nicht verankert.


Ist das traurig, aber so lange Politiker immer noch auf ein noch so kleines Pöstchen hoffen dürfen.....

mfg
ben

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