News: Sieg für Stasti 2.0
Inzwischen existiert eine "Baustelle" in ganz anderer Stasi 2.0 Dimension: der "elektronische Endgeldnachweis" (ELENA). Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber dazu gezwungen, Mitarbeiter-Daten monatlich elektronisch bei den Behörden zu melden. Die Einführung von ELENA wurde damit begründet, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird.
Dabei geht es um weit mehr als nur die Übermittlung von Einkommens- beziehungsweise Lohnbezüge. Auch sehr sensible persönliche Daten über Arbeitnehmer müssen übermittelt werden. Beispielsweise ihre Fehlzeiten (inklusive Begründung). Kurz vor Inkrafttreten von ELENA musste die Stasi 2.0 diesbezüglich immerhin noch ein bisschen nachbessern.
Ursprünglich hatte sie gefordert, dass auch "angekreuzt" wird, ob die Fehlzeit aufgrund der Teilnahme an einem Streik entstanden ist. Wie ELENA genau funktioniert, welche Daten "gesammelt" werden, erklärt die (für die Abwicklung zuständige) deutsche Rentenversicherung auf der offiziellen ELENA-Webseite.
Dort liest sich alles rechts harmlos und es werden die "Vorteile" für alle Teilnehmer beschrieben. Auch wird dort bereits klargemacht, dass der momentane ELENA nur ein erster Schritt ist. Bis 2015 soll die "Datensammelwut" noch ordentlich gesteigert werden.
Aus der ELENA-Wiki der Piratenpartei lässt sich allerdings leicht herauslesen, dass alles nur Schönrederei ist, bereits jetzt viel mehr Daten gesammelt werden, als die ELENA-Zuständigen offziell mitteilen.
Laut Wiki verlangt das ELENA-Meldeprogramm in der Version vom 11.1.2010 diese Angaben:
- Krankenkasse des Mitarbeiters
- Personengruppe anhand eines Schlüssels, z. B. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Werksstudenten, Behinderte
- Beitragsgruppen KV, RV, ALV, PV
- Ausgeübte Tätigkeit anhand eines Schlüssels
- Vollzeit/Teilzeit/Heimarbeit o. ä.
- Bildungsstand
- Abweichender Beschäftigungsort
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit
- Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
- Ausbildung und deren voraussichtliches Ende
- Fehlzeiten
Auch der Bildungsstand wird also erfasst. Die jetzigen geforderten Daten bieten enormes Potential für Missbrauch. Problemlos lässt sich dabei die "Effektivität" von "Arbeitern" ermitteln.
Natürlich gibt es Menschen, die gegen die neue Stasi 2.0 Masche kämpfen. Aktuell laufen (liefen) zwei E-Petitionen:
Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
und
Petition: Datenschutz - Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 03.01.2010
Die Mitzeichnungsfrist für beide Petitionen läuft heute ab. Die erstgenannte Petition hat es momentan auf 25.921 Unterschriften gebracht, die zweitgenannte auf 5.605. Es ist schwer zu bezweifeln, dass eine der beiden Petitionen heute noch die nötige Stimmenzahl von 50.000 erreichen wird. Beide können also als gescheitert betrachtet werden.
Den deutschen Arbeitnehmern scheint es schnuppe zu sein, dass sie erbarmungslos beobachtet werden.
winnigorny1
trilliput
