Eine von Bundesinnenminister de Maziere eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die drastische Umstrukturierung der Polizeibehörden. Darunter auch eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt.
Leiter der Kommission ist ein Herr "Eckart Werthebach", ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes (91-95),etc..
"Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte im Jahr 1995 gegen den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten (und designierten Bonner Innenstaatssekretär) Eckart Werthebach, der Vorwurf: „Verdacht auf Geheimnisverrat”. Das im Oktober 1994 eingestellte Ermittlungsverfahren sei nach Vorlage neuer Beweismittel wieder aufgenommen worden. Der V-Amtschef soll im Oktober 1991 vertrauliche Unterlagen der Kölner Behörde zur Person des Datenschützers Thilo Weichert an die damalige brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete Fuchs weitergeleitet haben. Dadurch wurde, nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Weicherts Wahl zum Datenschutzbeauftragten im Potsdamer Landtag vereitelt. Durch die Unterlagen sei der Mann in die linksextremistische Ecke gestellt worden."
[wikipedia]
Damit hatte sich Werthebach vermutlich alle notwendigen Sporen verdient:
"1995 wurde Werthebach aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten direkt in das Amt eines Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern berufen."
[Wikipedia]
Nachdem man mit Werthebach als Leiter dieser "Expertenkommission" quasi den Bock zum Gärtner gemacht hat, braucht es nicht mehr viel Phantasie, sich vorzustellen, dass das Ergebnis davon eine weitere Einschränkung, unserer Meinungsfreiheit, und anderen Bürgerrechten bedeuten wird:
"Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen."
[Focus]
Zuguterletzt noch eine Doku-Empfehlung (45Min):
DER GLÄSERNE DEUTSCHE
http://video.google.com/videoplay?docid=1339183800128699700#
Darin wird u.a. gezeigt, wie es ist, wenn völlig unbescholtene Bürger ins Visier des BKA/Bundesnachrichtendienst geraten und wie leicht es ihnen gemacht wird, an die Daten ihrer ausgespähten "Opfer" zu kommen.
Quellen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitsbehoerden-kommission-empfiehlt-deutsches-fbi_aid_580043.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Werthebach
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC4F70DA567DE45AEA277DC18082CEFE4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
mfg :)
gelöscht_300542
