News: Viel gelabert, nichts gemacht
Deutschlands oberster "Datenschutz-Guru" Peter Schaar wirft der Regierung jetzt Lahmarschigkeit bei Datenschutz-Verbesserungsmaßnahmen vor. So langsam wächst Gras über die großen Datenskandale der vergangenen Jahre (Deutsche Bahn, Telekom, Lebensmittel-Discounter Lidl).
Die unter anderem deshalb angekündigten Maßnahmen der Regierung sind bislang allerdings ausgeblieben. Schaar verweist unter anderem auch auf die "Rote Line" (siehe beispielsweise Bericht auf Financial Times Deutschland), die der ehemalige Thomas de Maizière (CDU) Ende 2010 angekündigt hat.
Die sieht verschärfte Datenschutzregeln für das Internet vor, die unter anderem Dienste wie Facebook und Google Streetview betreffen. Laut Schaar liegt für diese Pläne bislang nicht mal ein Entwurf vor und er bezweifelt laut Bericht des Focus gar, ob der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sache überhaupt noch verfolgt.
Kurzum: die Bundesregierung hat laut Schaar viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber noch keine zustande gebracht.
Rasanten Zuwachs scheinen laut Schaar derweil die staatlichen Aktivitäten beim Ausspitzeln der Bürger zu haben, geht unter anderem aus einem Bericht der FAZ hervor. So sollen beispielsweiseweise Finanz- und Sozialbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend Abfragen von Kontendaten durchführen.
Vermutet wird auch, dass sich der Staat Schufa-Daten beschafft. Derlei Abfragen stellen eine Umgehung der gesetzlichen Richtlinien zur Kontenabfrage dar. Immerhin gibt es auch eine erfreuliche Entwicklung.
Bei den Bundesbürgern scheint laut Schaar das Bewusstsein zu wachsen, dass Datenschutz eine heikle Sache ist. 2009 und 2010 sollen die Bürgeranfragen bezüglich Datenschutz gegenüber 2007/2008 um 47 Prozent angestiegen sein. 2009/2010 rügte Schaar offiziell 30 Datenschutzverstöße, in den beiden Vorjahren waren es "nur" 20.
XAR61
Michael Nickles
