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Server der Piratenpartei von Polizei beschlagnahmt

gelöscht_300542 / 1 Antworten / Flachansicht Nickles

Und zwar infolge eines französischen Ermittlungsersuchens. Der Bundesvorstand der Partei gehe von keinem schuldhaften Verhalten seitens der Partei aus, heisst es. Die Infrastruktur der Partei sei aber durch die Beschlagnahmung komplett lahmgelegt.

Zitat:
"Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese sei lediglich als Betreiber der Server involviert."

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/piratenpartei-polizei-stellt-server-sicher_aid_629519.html

Für eine Beschlagnahmung diesen Umfangs, bzw. mit solch drastischen Auswirkungen für die Partei, sollten schon recht triftige Gründe vorliegen, da sonst ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit vorliegt!

Man darf also über die näheren Umstände gespannt sein, bzw. ob die Polizei den Bogen nicht ein wenig überspannt hat.


mfg :)

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