sehe ich das Recht, sich über STASI, DDR + Co. das Maul zu zerreißen, eigentlich aberkannt. Sehe ich das falsch? Auch die Gleichstellung unseres Innenministers von "Die Linke" zur "NPD" sagt eigentlich alles wo es in Deutschland schon wieder lang
geht, oder?
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Auch die Gleichstellung unseres Innenministers von "Die Linke" zur "NPD" sagt eigentlich alles wo es in Deutschland schon wieder lang geht, oder?
Was ist an dieser Gleichstellung verkehrt?
Es gab in Deutschland während der letzten 80 Jahre zwei Diktaturen. Zunächst eine nationalsozialistische, dann eine sozialistische. Beide Systeme waren jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und wären somit mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Parteien, die nicht mit beiden Beinen fest auf der Basis des Grundgesetzes stehen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden - sonst bräuchte man den Verfassungsschutz nicht.
Die Linke ist die Nachfolgeorganisation von SED/PDS, die NPD sieht sich der Tradition der NSDAP verpflichtet.
Da halte ich es für durchaus gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz genau hinsieht - und zwar in beide Richtungen (auch wenn dies in der Vergangenheit anscheinend nicht immer zuverlässig umgesetzt wurde). Auch die Tatsache dass Abgeordnete der Linken in den Bundestag gewählt wurden, halte ich für keinen Grund, diese Beobachtung einzustellen. Genausowenig wäre ich damit einverstanden, die NPD nicht mehr beobachten zu lassen, sollte sie jemals den Sprung in den Bundestag schaffen.
Was ist an dieser Gleichstellung verkehrt?
Es gab in Deutschland während der letzten 80 Jahre zwei Diktaturen. Zunächst eine nationalsozialistische, dann eine sozialistische. Beide Systeme waren jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und wären somit mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Parteien, die nicht mit beiden Beinen fest auf der Basis des Grundgesetzes stehen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden - sonst bräuchte man den Verfassungsschutz nicht.
Die Linke ist die Nachfolgeorganisation von SED/PDS, die NPD sieht sich der Tradition der NSDAP verpflichtet.
Da halte ich es für durchaus gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz genau hinsieht - und zwar in beide Richtungen (auch wenn dies in der Vergangenheit anscheinend nicht immer zuverlässig umgesetzt wurde). Auch die Tatsache dass Abgeordnete der Linken in den Bundestag gewählt wurden, halte ich für keinen Grund, diese Beobachtung einzustellen. Genausowenig wäre ich damit einverstanden, die NPD nicht mehr beobachten zu lassen, sollte sie jemals den Sprung in den Bundestag schaffen.