News: Einschränkung verboten
Înternetanbietern geht es vor allem darum neue Kunden zu gewinnen und langfristig zu behalten (vertraglich zu knebeln). Ein häufiges Ärgernis ist, dass die versprochene Internetgeschwindigkeit nicht erreicht wird, die rasend schnelle Leitung nur auf dem Papier existiert.
Wer sich beschwert, dass keine "16 MBit/s" rüberkommen wird dann aufs Kleingedruckte verwiesen. Dort steht fast immer so eine Einschränkung wie "bis zu". Und "bis zu 16 MBit/s" sind halt nun mal nicht garantierte 16 MBit/s.
Eine besonders raffinierte Klausel im Kleingedruckten hatte (hat) die Vodafone D2 GmbH, berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Darin räumte sich Vodafone das Recht ein, dass ein Vertrag auch dann beständig bleibt, wenn ein Kunde nur mit einer geringeren DSL-Bandbreite versorgt werden kann, als ursprünglich vereinbart war.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband reichte wegen diesem Punkt eine Klage ein. Das Landgericht Düsseldorf urteilte jetzt, dass die Vertragsklausel unzulässig ist. Ein einseitiges Abweichen von vereinbarten Leistungen geht also nicht. Kann eine versprochene Bandbreite nicht geliefert werden, dann ist der Kunde also berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Zoff gab es auch in einem anderen Klagepunkt. Vodafone hatte im Vertrag wohl auch "reingemogelt", dass Kunden Werbung per SMS zustimmen. Auch das erklärten die Richter als unzulässig, weil keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden gefordert wurde.
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Es kann hier abgerufen werden: PDF-Dokument.
Michael Nickles meint: Ach je. Das "Kleingedruckte". Es ist schön, wenn Verbraucherzentralen da alle Weile mal auf den Tisch hauen, aber es ist sinnlos. Unlesbares und Unkapierbares in Kleingedrucktem wird heute schneller ausgeheckt, als es bekämpft werden kann.
Es ist schon erbärmlich, wie selbstverständlich heute kilometerlange "Verarschungstexte" in Kauf genommen werden. Was mich am meisten wurmt, sind die "Sternchen" hinter Preisangaben bei denen man sich dann den Arsch absuchen muss um rauszukriegen WO die Erklärung dazu steht und WAS damit eigentlich gemeint ist.
Diese "Verarschungspreisangaben" sind heute der Normalfall geworden. Uns Kunden kostet es dann elend viel Zeit, immer ewig Rumlesen zu müssen um zu erfahren, was etwas wirklich kostet. Diese Nötigung gehört gesetzlich verboten.
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