News: Clean IT
Das Projekt Clean IT, eine Art Joint Venture aus Europäischer Union und Privatwirtschaft, überträgt hoheitliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen: unter dem Deckmantel der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet bis hin zum Terrorismus soll das komplette Internet zukünftig flächendeckend überwacht werden.
Datenschützer, allen voran die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bezweifeln mit großem Nachdruck die Rechtsstaatlichtkeit dieses Ansinnens.
Zitat: "Gesetze sollen nicht nötig sein" - das allein sagt schon viel. Seit dem Großen Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und "STOP"-Schildern im Internet sind wir ja einiges gewohnt von unserer Politik. Dass jetzt auch noch eine mehr oder weniger vollständige Überwachung des Netzes an Privatfirmen übertragen wird, beschert uns allerdings eine ganz neue Qualität.
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