Damit wird die GEZ zum größten Datenmolochs Deutschlands. - Die Länder rücken alle Personenbezogenen Daten raus, die sie haben, Datenschützer schlagen Alarm:
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_62430984/rundfunkbeitrag-neue-gez-gleicht-daten-mit-meldeaemtern-ab.html
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Vorsicht Bitte! Bei dem Rat nicht zu zahlen. Da verliert man -- die stehen über dem (normalen*) Recht.
Naja, nun aber mal langsam!
Wenn keine Gebührenpflicht besteht, und jemand zieht von mir eine Gebühr ein, dann buche ich das kostenlos zurück. Wenn derjenige dann trotzdem die Gebühr haben will, sollen er klagen. Ein Gericht wird die Sache klären.
Natürlich muss ich mir sicher sein, dass ich wirklich nicht zahlen muss! Sonst wird das Gericht sicher der anderen Seite Recht geben.
Da inzwischen ja (fast) jeder Rundfunkgebühr zahlen muss, ist die Rechtslage ja auch ziemlich einfach.
Da kann kein Anwalt mehr helfen .. da die anderen Anwälte stärker sind.
Du hast ja eine ziemlich komische Rechtsauffassung! Es entscheiden ja keine Anwälte sondern immer noch Richter. Und ja: Auch ein Richter kann eine Fehlentscheidung treffen. Aber das würde ich als Ausnahme und nicht als Regel ansehen.
Gruß, mawe2