News: Fortsetzung nach 16 Jahren
Morgen wird das EU-Parlament über einen sogenannten Initiativbericht abstimmen, bei dem es um Sexismus und die Diskriminierung von Frauen geht. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass dieses 19seitige Dokument auch die These enthält, dass immer mehr junge Frauen und Männer unter so genanntem "Mainstreaming von Pornografie" leiden sollen.
Ein Rezept dagegen soll ein EU-weites Verbot von Pornografie sein. Das könne beispielsweise mit freiwilligen Vereinbarungen mit allen europäischen Internetanbietern erreicht werden.
Die Piratenpartei verurteilt die Idee unter anderem mit der Begründung, dass die Forschung keine allgemeingültige Definition von Pornografie kenne und dass sich Pornos nicht ohne massive Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte verbieten lassen.
Bing-Bildersuche nach "ficken". Das liefert nicht nur pornografische Bilder sondern auch Cartoons und sonstiges Unbedenkliches. Bei einer Suche mit der Google-Bildersuche ergibt sich ein ähnlicher Mix. Wie soll ein Internetanbieter filtern, was erlaubt und was verboten ist? (Foto: Bing.de)
Es wären Zensurmaßnahmen in noch nicht dagewesenem Ausmaß zu befürchten. Auch sei zu bezweifeln, ob Pornografie und Geschlechtergerechtigkeit widersprüchlich sind. Der schwedische EU-Abgeordnete Christian Engström hat in seinem Blog erklärt, dass er gegen den Beschluss des Berichts stimmen wird.
Er erklärt auch, dass so ein Initiativbericht nicht mit der Verabschiedung eines Gesetzes zu vergleichen ist. Es geht lediglich darum, dass das europäische Parlament seine Einstellung zur Sache bekundet.
Der Standard merkt in seinem Bericht zur Sache an, dass das "Pornoverbot" im Bericht recht gut versteckt unter Punkt 14 aufgeführt wird. Und er verweist darauf, dass es bereits 1997 (im Pre-Masseninternet-Zeitalter) eine EU-Resolution über die Verbreitung von Pornografie und Werbung für Sextourismus gab, der jetzige Initiativbericht darauf dränge, endlich Maßnahmen zu ergreifen.
Tatsächlich: in Punkt 17 des aktuellen Dokument steht wirklich, dass es jetzt, also 16 Jahre später, an der Zeit ist, endlich mal was zu tun. Die Chancen stehen also gut, dass die Sache - egal was morgen entschieden wird - dann wieder ein "Weilchen" liegen bleibt.
Wir können hier auf jeden Fall ja schon mal Wetten abschließen, wie sich die 754 EU-Parlamentsabgeordneten morgen entscheiden werden. 99 davon vertreten Deutschland.
RW1
Michael Nickles
