Endlich schiebt jemand einen Riegel vor
und verhindert diese total bescheuerte Strompolitik der Merkel....
http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/bruessel-stampft-deutsche-strompolitik-ein-eeg-verstoesst-gegen-europaeisches-wettbewerbsrecht_aid_1043125.html
Gruß
luttyy
Off Topic 20.356 Themen, 225.962 Beiträge
Die weitreichenden, im Moment vielleicht noch gar nicht gänzlich absehbaren Folgen dieses EU-Gesetzes, wonach Firmen, bei drohenden Wettbewerbsnachteilen durch staatliche Restriktionen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen dürfen, werden wir noch öfter zu spüren bekommen:
Stichpunkte:
- Arbeitssicherheit
-Betriebliche Mitbestimmung
-Umweltschutzauflagen
- Mindestlöhne
-Subventionen
Die Liste ließe sich sicherlich noch um einige Punkte erweitern..
Man bedenke: EU-Recht bricht nationales Recht!
Danke EUDSSR, für deine Gleichmacherei!