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gelöscht_300542 luttyy „Deutsche Strompolik "Ade"“
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Die weitreichenden, im Moment vielleicht noch gar nicht gänzlich absehbaren Folgen dieses EU-Gesetzes, wonach Firmen, bei drohenden Wettbewerbsnachteilen durch staatliche Restriktionen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen dürfen, werden wir noch öfter zu spüren bekommen:

Stichpunkte:

- Arbeitssicherheit
-Betriebliche Mitbestimmung
-Umweltschutzauflagen
- Mindestlöhne
-Subventionen

Die Liste ließe sich sicherlich noch um einige Punkte erweitern.. 

Man bedenke: EU-Recht bricht nationales Recht! 

Danke EUDSSR, für deine Gleichmacherei!

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