News: Schriftsteller drängen Kanzlerin zum Handeln
Vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Prism-Skandals erklärt, dass Deutschand kein Überwachungsstaat, ein Land der Freiheit sei. 32 deutsche Schriftsteller sehen das anders und haben sich deshalb jetzt mit einem offenen Brief an Merkel gewandt.
Der wurde in der FAZ mit dem Titel "Deutschland ist ein Überwachungsstaat" veröffentlicht. Aus Sicht der Schriftsteller haben Edward Snowdens Enthüllungen klargemacht, dass der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit geworden, für die "Geheimdienst"-Behörden alles transparent ist: politische Einstellungen, Freunde, Kontakte, Bewegungsprofile, Beziehungen.
Die Schriftsteller beklagen, dass es keine Chance zur Wehr gibt, keine "Akteneinsicht" möglich ist, die Transparenz nur eine Einbahnstrasse ist. Merkel wird aufgefordert nicht länger abzuwarten, auf Aufklärung zu drängen.
Es gäbe bereits den Eindruck, dass die Belauschungsaktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste von der Bundesregierung gebilligt werden. Die Autoren wollen von der Kanzlerin wissen, ob die Aktivitäten der NSA gewünscht sind, weil deutsche Behörden das wegen dem Grundgesetz nicht dürfen.
Sie wollen wissen, ob die Regierung die Aufklärung verzögert, weil sie selbst von den Belauschungsaktionen profitiert. Auch wird nachgehakt, warum der BND und der Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore selbst ohne gesetzliche Grundlage verwenden. Merkel ist nun aufgefordert, die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Der offene Brief schließt mit diesen Worten:
"Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus"
Die Idee "Ich habe nichts zu verbergen" ist bestenfalls eine Dummheit.
Michael Nickles
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