News: Geniales Timing
Zumindest auf dem Papier ist die Vorratsdatenspeicherung nach ewiger Diskussion im März 2010 gestorben. Da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sie gesetzeswidrig ist. Seit diesem Urteil dürfen nur noch Daten zeitlich begrenzt gespeichert werden, die zur Abwicklung eines Geschäfts erforderlich sind - ein Mobilfunkanbieter muss am Monatsende halt eventuell wissen, wie viele Einheiten vertelefoniert wurden.
Details, was exakt gespeichert werden soll, gibt es laut Stimmen aus den Verhandlungskreisen noch nicht.
Die Parteien sollen sich aber bereits darüber einig sein, dass die Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder genutzt werden soll.
Das gerade noch nicht restlos verblödete Volk liegt gekrümmt am Boden und kotzt wegen der NSA-Datenüberwachung beziehungsweise der "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Sache.
Das ist genau der richtige Zeitpunkt, von oben noch mal einen gehörigen Kübel Mist draufzuschütten. Bravo!
Ma_neva
mawe2
. Genscher hatte immer ein Ohr am Volk. Das er dem "Kohl" nicht bitte mit "Hohlkopf" verwechseln, habe ich nie gesagt
, auch den Steigbügel gehalten hat bestreitet niemand, doch der Genscher war immer er selbst und niemals derart korrupt wie es nun der Bundestag ist. Aber da steht die FDP ja wohl ganz oben in nun in "persönliche Bereicherung" gutgeheißen wird?
