News: Redtube Abmahnung - Hilfe für Betroffene
Wir leben in bizarren Zeiten. Anwälte werden verdächtigt, massiv das Recht zu brechen und das Rotlichtmilieu will sich als Robin Hood und Verteidiger der Gerechtigkeit verdient machen. Zwar sind Verdächtigungen und auch Verurteilungen von Anwälten spätestens seit Al Capone nicht wirklich neu, aber der aktuelle Fall der Redtube-Abmahnungen dürfte dennoch zumindest in der deutschen Rechts-Geschichte einen Platz finden, zumindest wenn die Staatsanwaltschaften in Berlin und Köln sich nicht die Staatsanwaltschaft Regensburgs zum Vorbild nehmen (siehe: Im Visier der Staatsanwaltschaft - "Es sei nicht schlüssig vorgebracht worden, dass in den Abmahnungen von U+C wahrheitswidrige Behauptungen enthalten seien").
Zu den Hintergründen will ich jetzt keine weiteren Ausführungen vorbringen, die meisten Leser dürften mit den groben Details vertraut sein, für alle anderen hier eine Linkliste mit News-Beiträgen:
- Abmahnungwelle für Porno-Stream-Gucker hat begonnen
- Pornoabmahnungswelle vermutlich durch Justizirrtum ausgelöst
- Pornoabmahnungen eventuell wegen handwerklicher Mängel ungültig
- Wie werde ich schnell reich? Gewissen nicht erforderlich!
- Redtube-Massenabmahnungsaktion war erst der Anfang
Redtube, beziehungsweise das milliardenschwere Unternehmen dahinter (Manwin, mit wohl tiefer Verwurzelung in Deutschland) hat nun eine Presse-Mitteilung, die wohl als Kampfansage zu verstehen ist, verlautbaren lassen, dass sie Betroffene der jüngsten Abmahnwelle auffordern, sich bei ihnen zu melden.
Es tut mir leid, dass diese Quelle auf Englisch ist und dies gleich in doppelter Hinsicht, denn der Beitrag ist wirklich amüsant, abgesehen von der Tatsache, dass dort fälschlich die Kanzlei U+C in der Schweiz verortet wird. Aber abgesehen davon (und den unfreiwillig komischen Versuchen Deutsche Begriffe zu verwursten) trifft es die Sache schon ganz gut.
Kurzum scheint es so, als hätte U+C und Konsorten mehr Staub aufgewirbelt, als in so einem Fall für sie gut wäre. Mir drängt sich nach Lektüre des Interviews der Zeit mit "Herrn" Urmann auch der Verdacht auf, dass zumindest ihm das klar zu sein scheint - zumindest bei mir kommt dieses wenigstens als Versuch an, sich als quasi "unbeteiligter Dritter" zu positionieren, nachdem er vorher in dem Interview mit Herrn Solmecke noch vollmundig von - im übertragenen Sinne - "Wir werden weiter machen" redete - was mehr Verwicklung in den Fall bedeuten würde, als einem Anwalt der nur die Abmahnungen verschickt gut täte.
Ganz ehrlich, ich würde mich auch nicht (mehr) mit Vertretern aus der Rotlicht-Szene anlegen wollen, schon gar nicht, wenn diese ein Unternehmen dieser Größenordnung betreiben - und am aller wenigsten nicht, wenn ich einen ihrer größten Märkte bedrohe. Aus diesem Grund glaube ich persönlich Redtube auch auf´s Wort, dass sie nicht hinter der Preisgabe der IP-Adressen der Nutzer stecken, zumindest nicht wissentlich.
Hier noch ein konkreter Rat für Betroffene:
Klar, wem so eine Abmahnung ins Haus flattert, gerade noch vor Weihnachten, der könnte in Panik geraten. Aber ich schließe mich da Herrn Udo Vetter an: Es bedarf keines Anwaltes dieser Abmahnung zu begegnen, und dies aus mehreren Gründen:
- Streaming ist nicht illegal. Auch wenn sich das LG Leipzig im Fall kino.to in seiner Urteilsbegründung sehr weit aus dem Fenster wagte, es gibt bisher keine Urteile zur Unrechtmäßigkeit von Streaming - im Falle von kino.to waren Streaming und die Konsumenten nicht Gegenstand des Verfahrens.
- Das Urheberrechtsgesetz (z.B. §44 UrhG) : Privatkopien aus nicht offensichtlich unrechtmäßigen Quellen sind zulässig und technisch bedingte Zwischenspeicherung ist keine Vervielfältigung - zudem gibt es bei Streaming im Regelfall keine 1:1 Kopie des Originals.
- Die Herkunft der IP-Adressen ist zumindest mehr als zweifelhaft und der Nachweis eines Abrufes kann rein technisch nicht zweifelsfrei erbracht werden, wenn man nicht Zugriff auf den Server hat, der diesen ausliefert (was in diesem Falle hochgradig illegal wäre - sofern Redtube darin nicht verwickelt ist).
- Redtube kann beim besten Willen nicht als illegale Quelle bezeichnet werden, denn es ist zum einen ein Tochterunternehmen des größten Porno-Produzenten, zum zweiten bietet es Rechte-Inhabern die gängigen Möglichkeiten ihre Rechte zu wahren. Das wäre vergleichbar, wenn der Konsum von Youtube illegal wäre, weil jemand ein Video hoch lädt, an dem er keine Reche besitzt, oder wenn eine Abmahnung käme, weil man ein unrechtmäßiges Foto auf einer beliebigen Webseite angesehen hätte.
In diesem Fall würde ich also auf keine Fall zahlen oder die Unterlassungserklärung abgeben (gerade die könnte einen noch teuer zu stehen kommen, denn wenn man einmal beschuldigt wird etwas getan zu haben, dass man nicht bewusst getan hat - wer sagt, dass man nicht noch einmal beschuldigt wird? Und eine UE ist verbindlich, auch wenn man sie aus falschen Gründen abgegeben hat). Reagieren sollte man trotzdem in irgend einer Form und die naheliegende Form ist den Forderungen rechtsverbindlich zu widersprechen!
Disclaimer: Natürlich ist dies keine Rechtsberatung, diese könnte ich mangels Qualifikation auch gar nicht liefern. Es ist nur meine persönliche Meinung, wie ich die Rechtslage einschätze und wie ich als Betroffener damit umgehen würde. Meine Meinung bezieht sich auch speziell auf diesen Fall, nicht auf Abmahnungen im Allgemeinen, denn wenn man eine Abmahnung erhält deren Rechtmäßigkeit man zumindest nicht ausschließen kann, dann ist zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung meist angeraten.
Aber auch, wenn man in diesem Fall alles richtig macht, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass die Forderungen irgend wann an ein Inkassobüro übergeben werden - dies wäre nicht der erste Fall. Aber auch in dem Fall gilt: Erst einmal Widersprechen - auch wenn mit schlechtem Scoring oder Pfändung gedroht wird.
Abschließend ein Statement, dass meiner Meinung nach noch für die nächsten Monate gelten wird: Es bleibt spannend!
torsten40
xafford
