News: Lobby muss 326.000 Euro blechen
Pech für die Anti-Piracy-Vereinigung BREIN in den Niederlanden: die Zwangsblockade der Pirate Bay durch niederländische Internetanbietet wurde jetzt durch einen Gerichtsbeschluss aufgehoben. Im Januar 2012 hatten die "Piratenjäger" errungen, dass die niederländischen Internetanbieter Ziggo und XS4ALL jegliche Zugriffe auf The Pirate Bay blockieren müssen. Im Mai wurden weitere Internetanbieter gerichtlich zum Blockieren angewiesen.
Ziggo und XS2ALL haben sich gegen den Zensurzwang mit einem Berufungsverfahren zur Wehr gesetzt und jetzt gewonnen. Die Richter in Den Haag haben entschieden, dass die Blockade der Piratenbucht sinnlos und unverhältnismäßig ist, auch der Unternehmerfreiheit der Internetanbieter widerspricht.
Bezüglich der Sinnlosigkeit beriefen sich die Richer auf die Baywatch Studie vom August 2013. Bei der wurde untersucht, welche Auswirkungen das Blockieren der Pirate Bay hat. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass durch die Blockade zwar 80 Prozent der niederländischen Bevölkerung die Pirate Bay nicht mehr direkt nutzen können, illegale Downloads in den sechs Monaten nach der Sperrung prozentual aber gestiegen sind, während die Download aus legalen Quellen nicht zunahmen.
Die beiden niederländischen Internetanbieter Ziggo und XS2ALL dürfen ihren Kunden ab sofort also wieder Zugang zur Piratenbucht gewähren. Die weiteren betroffenen Provider dürfen es noch nicht. Aber es davon auszugehen, dass in ihren Fällen identisch geurteilt wird.
Ein Nachspiel hat die Geschichte für die BREIN-Lobby. Die muss nämlich die Prozesskosten für den Salat blechen, den sie angerichtet hat: 326.000 Euro.
Die "Generation kostenlos" darf also wieder mal die Korken knallen lassen und die Content-Mafia verhöhnen. Ich finde es schon etwas komisch, dass knallharte Raubkopie-Umschlagplätze wie die Piratenbucht, juristisch nicht plattgemacht werden.
Und ja: es gibt auf der Pirate Bay tatsächlich auch einen Bereich mit Torrents für kostenlose Linux-Distributionen, also "legale Downloads". Und gewiss gehen die meisten Nutzer exakt wegen diesen Linux-Distributionen in die Piratenbucht.
Bedenklich finde ich auch das Argument der Richter, dass die Blockade laut Studie sowieso sinnlos sei. Damit könnten künftig eigentlich auch jegliche sonstige Verbrechen erlaubt werden, gegen die sich nicht effektiv vorgehen lässt.
Wir vor einigen Tagen bereits kommentiert: die Nutzung von P2P-Filesharingssystemen für illegale Downloads ist seit geraumer Zeit verdammt riskant, die "Abmahner" liegen dort bevorzugt auf der Lauer. Vermutlich freuen die sich inzwischen sogar über die Existenz der Pirate Bay und alle Dummen, die es immer noch mit "Torrents" machen.
