News: Das Wunder von Deutschland
Gewaltige Mehreinnahmen spült die Mutation der GEZ zum "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" in die Kassen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Im November 2013 wurden die Mehreinnahmen, gerechnet auf vier Jahre, auf 500 Millionen Euro geschätzt.
Bereits einen Monat später wurde die Schätzung auf eine Milliarde Euro nachgebessert. Zwischenzeitlich wurden die Mehreinnahmen bis 2016 dann gar auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt.
Selbsterklärend ergab sich daraus der Druck, über eine Gebührensenkung nachzudenken. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hielt eine Senkung des Rundfunkbeitrags um einen Euro denkbar. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlug Ende Februar eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent (PDF) ab 2015 vor.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute, einem bislang einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt: der Senkung der Rundfunkgebühr. Und zwar um exakt 48 Cent. Voraussichtlich ab Januar 2015 wird der monatliche Beitrag also von 17,98 Euro auf 17,50 Euro fallen.
Es ist ein Wunder geschehen! Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass der Beitrag auch nur um einen Hundertstel, ach was, Tausendstel Cent gesenkt wird. Der Druck muss schon astronomisch gewesen sein, dass es dazu kam, dass die Ministerpräsidenten nicht auf eine Senkung gepfiffen haben.
Fraglich ist nach wie vor, wie glaubhaft die Schätzung der zu erwartenden Mehreinnahmen ist. Es gibt eine durchaus beachtliche Zahl an "GEZ-Verweigerern" (zu denen ich auch zähle) und eine unbekannte Zahl an Leuten, die noch gar keinen Zahlungsbescheid gekriegt haben.
Aktuell laufen auch diverse Prozesse großer Unternehmen. Der Drogerieunternehmer Rossmann beispielsweise weigert sich, für seine Filialen Rundfunkgebühren zu zahlen. Dadurch entgehen der GEZ jährlich "schlappe" 200.000 Euro. Diese Summe ist ein Klacks im Vergleich zu jener, die der "Beitragsservice" vom ebenfalls klagenden Autovermieter Sixt haben will.
Der soll für jedes Mietauto monatlich angeblich 6 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Bei 40.000 Karren macht das 2,8 Millionen Euro pro Jahr.
Ich weiß nicht, ob diese Faktoren bei der Mehreinnahmen-Schätzung berücksichtigend sind. Und bekanntlich müssen unbezahlte Gebühren rückwirkend bis 1. Januar 2013 nachgezahlt werden, so sie als rechtmäßig eingestuft werden.
Vielleicht ahnen die Verantwortlichen, dass der Braten noch viel fetter wird. Irgendwo bizarr ist es, dass es die Meldung über die Senkung des Rundfunkbeitrags sogar in die Tagesschau geschafft hat. Haben die eigentlich auch schon mal über den Widerstand gegen diese Gebühren berichtet? Unabhängige Berichtserstattung soll ja einer der Gründe für die Existenz der öffentlich rechtlichen Sender sein, zu deren Finanzierung wir gezwungen werden.
