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Petition zur Absetzung des BRD-Regimes samt Merkel

gelöscht_300542 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

Wenn mich auch die recht mäßige Rechtschreibkenntniss des Antragsstellers ein wenig irritiert hat (in dieser Hinsicht betrachte ich mich gerne selbst als Maßstab des gerade noch akzeptablen), habe ich natürlich dennoch sofort gezeichnet! :D

https://www.openpetition.de/petition/online/merkel-fuer-abgesetzt-erklaeren-uebergangsregierung-bilden

Aus dieser Petition wird sich vermutlich nichts gravierendes entwickeln. Aber wer weiß, die Petition gegen Lanz hatte anfangs schließlich auch niemand ernst genommen ;)

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Max Payne gelöscht_300542 „Alternativ kannst du auch hier zeichnen: ...“
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Ob es aber mehr Sinn macht, sich an den mit Parlamentariern besetzten "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags" zu wenden, sei mal dahin gestellt ;)

Da hilft ein Blick in die Verfassung. Eine "Absetzung der Bundesregierung" ist z.B. durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch eine gescheiterte Vertrauensfrage (des BK) und anschließender Auflösung des Bundestages möglich. Eine Absetzung per Petition sieht das Grundgesetz nicht vor.

Und - wie oben schon von out-freyn geschrieben: Der BGH ist in jedem Fall der völlig falsche Ansprechpartner.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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