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Heute ist es soweit......

gelöscht_137978 / 2 Antworten / Flachansicht Nickles

....der EUGH spricht sein Urteil über die VDS.

Möge sich wenigstens einmal die Mitgliedschaft in dieser imho sonst ablehnungswürdigen Gemeinschaft lohnen und die VDS als Grundrechtsverletzend erachtet werden.

Möge das Urteil so deutlich ausfallen, das selbst der dümmste Politiker drauf kommt, das man SO nicht mit den Menschen bzw. deren Rechten umgehen kann.

Wenn ich aber mal, in die Zukunft schaue, glaube ich (auf Basis dessen, was ich von unserer Politik bzw. den Politikern halte und welche Erfahrungen man mit ihnen gemacht hat), das selbst ein Urteil, das die VDS als nicht Rechtskonform beurteilt, selbige nicht einen Krümel juckt.

Ich hatte gestern als Gastseher das "Vergnügen" Hartaberfair mit diesem Blasberg anzusehen. Dort hatte sich bezüglich Verbrechensaufklärung auch der Herr Rainer Wendt zu Wort gemeldet. Irgendwie bekam ich Gänsehaut, als der losblubberte. Später dann, zuhause, dachte ich mir, schau mal wer das ist (also sein Werdegang).

Achja, CDU, ok kein Wunder. Auch wunderte es mich dann nichtmehr, das sich der Herr dem Argument verschloss, das es immer Begehrlichkeiten weckt, sowohl "legale" (also vom Staat initiierte Anfragen und Auswertungen) sowie auch illegale wie Hacker, Bundesnachrichtendienst, NSA, Al.kaida, Internetprovider mit verknüpften Werbefirmen (*1), und sonstige, wenn solche Daten erhoben werden.

Da es um die Datensicherheit insbesondere in der BRD nicht sonderlich gut bestellt ist, ist auch schon aus dem Grund eine VDS vollständig abzulehnen.

*1

Sobald Daten gespeichert werden, wird (das unterstelle ich mal ohne rot zu werden) auch der Internetprovider diese Daten auswerten und verbasteln.

Ansonsten noch was zum nachlesen, was andere dazu sagen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/eugh-entscheidet-ueber-vorratsdatenspeicherung-datenschutz

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gelöscht_137978 gelöscht_300542 „Hi, Ganovenede. Hatte mir die Sendung gestern auch ...“
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moin, es ist jetzt 11:06

Diese Aussage ist mir auch aufgestoßen. Ich dachte bei mir noch, nanü, weiss der was, was noch garnicht entschieden ist (soll ja vorkommen, das Politiker Gerichtsentscheide vor der Entscheidung und Verkündigung kennen ;))?

Pferdefuß ? Nö. Das Urteil ist relativ eindeutig.

Das bedeutet aber nicht, das deutsche Politiker das auch wahrhaben wollen.

Merkel und Co fällt da sicher noch was zu ein, wie man Rechtsbruch begehen kann.

Als Beispiel, wie man ein Urteil des EuGH ignoriert ist zum beispiel die Verurteilung (durch den EuGH) zur Auflösung der Bindung des Landes und Bundesdatenschutzbeauftragten an die Landes bzw. Innenministerium.

Bei des Landesbindung haben die möglicherweise reagiert, bei der Bindung des Bundesdatenschutzbeauftragten bisher (soweit ich weiss) noch nicht.

Bei dem Urteil bezüglich Wahlrecht und Überhangsmandate und deren Unrechtmäsigkeit schrauben die auch seit Jahren, trotz Urteil.

Also abwarten was wird. Daran kann man dann die Großkotz ähm Groko messen ;)

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