News: Warten auf neue Richtlinie
Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die geplante Vorratsdatenspeicherung, in der geplanten Form als unzulässig erklärt, weil unter anderem die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens verletzt werden.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und es gab wohl ordentlich Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der räumte schließlich ein, dass er auch bei einer Ablehnung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshofs, rasch ein Gesetz für die Vorratsdatenspeichern schaffen will.
Jetzt hat bei der Regierung aber wohl doch ein Umdenken stattgefunden. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs soll die Einführung der Vorratsdatenspeicherung jetzt doch erst mal auf Eis gelegt werden, meldet der Spiegel. Und voraussichtlich wird sich in dieser Legislaturperiode auch niemand mehr die Finger an diesem Thema verbrennen.
Denn: bis der Europäische Gerichtshof eine neue Richtlinie ausgearbeitet hat, werden vermutlich einige Jahre vergehen. Auf unbelehrbar hat zwischenzeitlich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geschaltet. Er drängt den Justizminister dazu, rasch ein verfassungskonformes Gesetz zu schaffen, meldet die Welt. Beuth hält die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar um Kapitalverbrechen effektiv bekämpfen zu können.
Rein aus dem Bauch raus, gibt es im Fall der Vorratsdatenspeicherung natürlich nur eine richtige Entscheidung: darauf zu verzichten. Die Gefahr eines Datenmissbrauchs, einer Überwachung des Privatlebens, ist zu groß.
Mit dieser Ablehnung geht allerdings einher, das Internet zum Wilden Westen zu machen: strafrechtliche relevante Beleidigungen, Rufschädigungen, Raubkopien, Kindesmissbrauch - alles ist grenzenlos möglich, weil schlichtweg nicht mehr verfolgbar.
Jeder kann das Massenmedium Internet also für jeden erdenklichen Dreck missbrauchen. Das ist irgendwie auch keine überzeugende Lösung. Ich sehe aber nicht, dass es einen Zwischenweg gibt. Entweder Daten werden auf Vorrat gespeichert oder sie werden es nicht.
reader
Michael Nickles
