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News: Zuverlässige Privatsphäre unerwünscht

Britischer Premierminister bekämpft sichere Verschlüsselung

Michael Nickles / 42 Antworten / Flachansicht Nickles
Bild. David Cameron. (Foto: www.gov.uk, Open Government Licence v3.0)

Der britische Premierminister David Cameron nutzt die Ereignisse in Frankreich zur Ankündigung eines geplanten Verbots von Kommunikationsverschlüsselung im Internet.

Laut Bericht des Independent will er im Fall eines Wahlsiegs, "Ende-zu-Ende"-Verschüsselung in Großbritannien verbieten.

Bei dieser Verschlüsselungsmethode können nur die Kommunikationspartner Informationen lesen, selbst der Anbieter eines Kommunikationsdiensts hat keine Möglichkeit zum Entschlüsseln und Mitlesen.

Durch das umfassende Verschlüsselungsverbot erhofft sich Cameron, dass unter anderem Terrorristen nicht mehr abhörsicher kommunizieren können. Im Fall "extremer Situationen" will Cameron Zugriff auf jegliche Kommunikation haben.

Gibt es bei Kommunikationssystemen keine entsprechende Hintertür, wird ihr Verbot angedacht. Damit könnten verschlüsselnde Messenger wie Whatsapp in Großbritannien künftig unzulässig werden.  

Michael Nickles meint:

Den Einen oder Anderen dürfte verblüffen, dass der Whatsapp-Messenger von Facebook wegen Verschlüsselung als einer der Verbotskandidaten genannt wird. Whatsapp wurde unter einst exakt deshalb kritisiert, weil unter anderem keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich war. Seit Ende November 2014 gibt es bei Whatsapp aber so eine Verschlüsselung - soviel als Randnotiz.

Zur Sache selbst: Natürlich ist es selbsterklärend, dass Ereignisse wie in Frankreich ausgenutzt werden um staatliche Überwachungsgelüste als unvermeidlich zu verkaufen. Camerons Plan ist Irrsinn. Terrorismus ist Mist, rechtfertigt aber niemals eine Totalüberwachung. Bleibt nur zu hoffen, dass Cameron sich mit der Idee den Wahlsieg im Mai 2015 versaut.

Cool ist auf jeden Fall, dass wieder mal jemand ausdrücklich Werbung für Ende-zu-Ende Verschlüsselung macht. Erst kürzlich wurde anhand von Snowden-Enthüllungen untermauert, dass die Geheimdienste mit Verschlüsselung durchaus enorme Probleme haben, auch mit solcher, die von sicheren Messenger-Systemen genutzt werden.

Wer sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat, der sollte es tun. Tipps dazu in dieser News hier: Snowden: NSA-Schnüffler hassen Truecrypt, Tor, OTR und PGP

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Als da wären? Ventox
s.o. Systemcrasher
hanbi gelöscht_305164 „Es geht um das Aufspüren von Terroristen! Da ist jedes ...“
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Die Vorratsdatenspeicherung und das nicht verschlüsseln von Daten wäre kein Problem.

Dies setzt aber voraus, dass andere Sicherungsmaßnahmen für den Bürger im Kommunikationsbereich bestehen. Dies hat jedoch die Bundesregierung verschlafen oder sogar bewußt verschlafen. Unabhängig davon, wie soll sich der Bürger gegen das auspionieren

durch NSA und andere Geheimdienste schützen, wenn sich eine Bundeskanzlerin nur darüber aufregt, wenn sie selbst abgehört wird nicht aber wenn der Bürger davon betroffen ist.

Außerdem setzt eine Vorratsdatenspeicherung und ein Verbot der Verschlüsselung ein max.Vertrauen in diese Bundesregierung und den Rechtsstaat voraus, welches ich, trotz 24 Jahre rustischer Praxiserfahrung, schon seit langem nicht mehr habe. Ferner glaube ich diesem Staat nicht, dass die Schnüffellei lediglich für die Terrorabwehr oder zur Abwehr von schwerwiegenden Straftaten verwendung  finden soll oder würde. Der Bürger hätte es eben auch schwer illegales handeln der Politik und der Behörden nachzuprüfen. Des weiteren habe ich aufgrund meiner Erfahrungen auch kein so hohes Vertrauen mehr in die Justiz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen auch keinen zur wirklichen Terrorabwehr haben werden, sondern lediglich den Erfolg eines bewußten Abbaus der Demokratie, und davon haben wir schon genug. Auch die USA oder England als Superschnüffelstaaten konnten trotz Massenspeicherung Terroranschläge nicht verhindern. Sie werden auch trotz einer Vorratsdatenspeicherung und eines Verbots der Verschlüsselung nicht verhindert werden können. Diese Maßnahmen sind  bei Abwägung in Bezug auf den Demokratieabbau verfassungsrechtlich überhaupt nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass m.E. die gestzlichen Voraussetzungen zum Schnüffeln bei vorliegen eines Verdachts durchaus ausreichend sind.

Die neuen Vorhaben sind also nur dazu da, um möglichwer Weise erstmal einen begründeten Verdacht herauszufinden, um eine weitergehende Maßnahme zu legetimieren. Dies halte ich verfassungsrechtlich für sehr bedenklich.

 

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