Ich finde auf der Webseite des Gutachtens öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung nicht den Button "Bestellen". 2. Mir ist das Procedere der kündigung noch nicht ganz klar. Reicht es aus, wenn ich einfach die Einzugsermächtigung entziehe?
S.L. 
presla „Kündigen kannst Du nicht,denn Du bist stillschweigend in ...“
Hallo,
Im Tenor geht es eben nicht nur um den einen Sachverhalt. Es geht
1. Um das "Verwaltungsverfahren" Rundfunkbeitrag;
2. Um Inhalte aus dem vom BFM veröffentlichen Gutachtens zum Rundfunkbeitrag.
zu 1. Jedes Verwaltungsgericht in Deutschland prüft Verfahren zuerst auf die Zulässigkeit und danach auf Begründetheit eines streitbefangenen Sachverhaltes. Zu gut deutsch; einfach nicht zahlen funktioniert nicht. Der Bescheid zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Titel. Tust Du nichts dagegen, kannst Du nach einmaliger Mahnung vollstreckt werden, in Dein bewegliches oder unbewegliches Vermögen (sofern die Behörde den Mut dazu hat).
zu 2.: Das Gutachten vom BFM ist keinesfalls ein Rechtsgutachten, was Dir in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wirklich weiterhelfen würde. Offenbar hat hier jeder nur das Fazit am Ende des Gutachtens überflogen, den Inhalt aber nicht verstehend gelesen.
Ich halte das Gutachten nach dessen fast vollständiger Durcharbeitung für juristisch im Wesentlichen substanzlos und darauf ausgerichtet, zum Einen bestehende Märkte zu schützen bzw. zu stärken (z. B. den Printmarkt, dessen Probleme lt. Gutachten im Großen und Ganzen auf die Onlineauftritte der Öffentlich-Öechtlichen zurückgeführt wird) und zum Anderen einen potentiellen 8 Mrd. € Markt der Privatwirtschaft zuzuführen (...und vielleicht dem BFM daraus Einnahmen zu bescheren).
Um noch eines klar zu stellen, auch meiner Meinung nach bedarf der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringender Reformierung. Die Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme geht weit über den institutionellen Infromationsauftrag des Staates hinaus. Und genau darin liegt der Knackpunkt des Gutachtens. Es zeigt keine echte Lösungsstrategie für die heute exisitierenden Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.
@Michael Nickles: Noch eine Ergänzung; Ich bin seit vielen Jahren auf Deiner Plattform angemeldet und habe frührer auch Deine Bücher gekauft. Leider gefällt mir die inhaltliche Entwicklung der letzten 2- 3 Jahre überhaupt nicht mehr. Insbesondere Deine aus meiner Sicht überhand nehmenden und inhaltlich/fachlich teilweise fragwürdigen Artikel zur Rundfunkgebühr auf nickles macht mich immer seltener neugierigi, auf der Seite vorbei zu schauen. Eigentlich Schade.
Grüße Sven
