News: Fast unbemerkt
Zu den bislang bekannten gewichtigen Gegnern des Zwangsrundfunkbeitrags aus der Unternehmerecke zählen die Drogeriekette Rossmann und der Autovermieter Sixt. Jetzt gesellen sich ein paar weitere hinzu.
Laut Bericht der Mittelbayerischen wehren sich auch diese Unternehmen gegen die Zwangsabgabe: Netto Markendiscount, Auto-Teile-Unger (A.T.U), Conrad Electronic SE und Conrad Electronic Wernberg.
Da es um die gleiche Sache geht, hat das zuständige Verwaltungsgericht Regensburg einen gemeinsamen Termin veranlasst. Das passiert am morgigen Mittwoch.
Tonne auf, neues Schandurteil rein, Tonne zu. Im Fall der klagenden Unternehmen geht es bekanntlich um eine besonders absurde Situation. Die sollen genau wie Privathaushalte pauschal für alle ihre Betriebsstätten und Fahrzeuge blechen.
Dass Rossmanns oder Nettos Mitarbeiter in den Filialen während der Arbeit Fernsehgucken oder Radiohören bezweifle ich schwer
In der Automobil-Ecke soll der Kassierwahnsinn inzwischen wohl gar so weit gehen, dass Autohäuser selbst für unverkaufte Ausstellungs-Fahrzeuge blechen sollen.
Gerade in diesen Fällen ist es schon arg bei den Haaren herbeigezogen, alleine für die Möglichkeit einer Rundfunknutzung pro Geschäftstelle und Auto zu kassieren. Was mich übrigens wundert ist, dass ich auf die neue Klage von Netto, Conrad und Co eigentlich nur zufällig gestoßen bin. Außer der Mittelbayerischen hat bislang wohl niemand drüber berichtet.
Damit zähle ich jetzt also 5 (fünf!) große/mittelgroße deutsche Unternehmen. Ist das alles? Was ist mit Aldi, Lidl und so weiter? Blechen die einfach, ist es ihnen schnuppe? Sind sie zu faul zum Klagen?
Für uns Privatleute haben die Klagen der großen Unternehmen gewiss keine direkte Bedeutung. Die kämpfen wohl hauptsächlich in eigener Sache, wehren sich unsinnige Zahlungen leisten zu müssen.
Indirekt sind die Klagen (und die erwartungsgemäßen Schandurteile) jedoch auch für uns bedeutsam. Das morgige Verfahren in Regensburg ist gewiss das erste, bei dem der neue Sprengstoff gezündet wird, den uns der Bundesfinanzminister als Weihnachtgeschenk überreicht hat: das vernichtende Gutachten zum Zwangsrundfunkbeitrag.
Gewiss diskussionswürdig scheint mir übrigens zunehmend, dass Sammelklagen hierzulande bekanntlich nicht möglich sind. Sammel-"Schandurteile" sind es aber offensichtlich sehr wohl.
