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Hoffnung?

gelöscht_320371 / 62 Antworten / Flachansicht Nickles

Text darf verwendet werden!

Dieses Schreiben haben wir,12 Leute, zu den "Zwangs-Gebühren-Eintreibern" als Einschreiben geschickt, bis heute haben wir nichts mehr gehört/gelesen, ist das schon ein Erfolg?

 

Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Freimersdorfer Weg 6

50656 Köln

Ihr Schreiben vom 02.01.2015, Festsetzungsbescheid!

                                                                                                          Datum: 30. Jan. 2015

Beitragsnummer: 398 509 301

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich fordere den Nachweis der gesetzlichen Grundlage für Ihre Beitragsforderung.                                                                                                                           
Ich fordere nicht den sogenannten Staatsvertrag,

denn dieser ist nicht die gesetzliche Grundlage!

Zum Nachweis der gesetzlichen Grundlage gebe ich Ihnen 21 Tage nach versenden dieses Briefes ( Poststempel) Zeit, sollte ich bis dahin nicht die gesetzliche Grundlage von Ihnen bekommen haben muss ich davon ausgehen, dass Sie den Beitrag rechtswidrig anfordern und halte mir entsprechende Schritte gegen das Unternehmen GEZ /ARD, ZDF und Deutschlandradio vor.

Ich erwähne die GEZ extra, da die Umsatzsteueridentifikationsnumm­er identisch ist.

Betrachten sie dieses Schreiben als Widerspruch!

Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Max Payne gelöscht_322130 „gilt das auch für Schreiben von der Stadt XYZ, die NICHT ...“
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Sind es gültige, rechtskräftige Schreiben, die von einer Maschine "erstellt" [gedruckt] werden, aber dann NICHT mehr von einer "Person" unterschrieben werden müssen ?

Ein Blick in § 37 VwVfG (Bund) ist da hilfreich. Da steht in Absatz 5 u.a.:

Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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