Ich lese dort "Zwangsvermietungen an Flüchtlinge?", und nicht Zwangsenteignung.
Die genaue wiederkehrende Wortwahl ist "Beschlagnahmung". Der Kreativität ist freien Lauf gelassen, was das genau heißen wird.
Auch wenn es "nur" Zwangsvermietungen sein werden, wird damit eine rote Linie überschritten, und zeigt auf, dass die Flüchtlingskrise aus dem Ruder gelaufen ist. Meines Erachtens kommt eine Zwangsvermietung einer Enteignung auch sehr nahe - du willst die Immobilie kurzfristig verkaufen? Pech gehabt, wenn du sie losbekommst, dann nur unter erheblich finanzielle Einbußen. Ebenso darfst du sie ab dem Zeitpunkt der Zwangsvermietung laufend moderniesieren und instandhalten - egal wie es bei dir gerade finanziell aussieht. Mieter haben heutzutage ja fast mehr Rechte als Vermieter.
Wieso von der Politik. Da könnte man glatt denken, alle, oder zumindest viele Politiker wären beteiligt. Nein, es steht dort:
Der Link war nur der aktuellste Vorfall. Hättest du die Diskussionen in den Medien verfolgt, wäre dir geläufig dass die Idee nicht zum ersten Mal geäußert wurde:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/beschlagnahmen-fuer-fluechtlinge-ob-verteidigt-wortwahl-aid-1.4651112
http://www.shortnews.de/id/1167247/fluechtlingswohnungen-bm-von-salzgitter-moechte-problem-mit-leeren-wohnungen-loesen?offset=76
Würde meine Mutter noch leben, sie könnte hier so einiges darüber berichten, wie es ist, wenn man seine Heimat verlassen muss
Es geht in dieser Diskussion nicht darum, jemanden abzuweisen, der wirklich vor Krieg und Verfolgung flüchtet - es geht darum, dass aktuell ein großer Teil unter den Flüchtlingen dabei ist, der gar kein recht auf Asyl hat.
Fakt ist doch, die Behörden sind momentan überfordert, und können schon gar nicht mehr feststellen wer wirklich Asylbedürftig ist, und wer nicht. Menschen werden menschenunwürdig in Zeltstädten unter freien Himmel und in Turnhallen gepfercht - die sozialen Spannungen steigen, die Kosten explodieren, niemand ist geholfen.
Genau das ist doch Irrsinn, undifferenziert zu sagen, jeder "Flüchtling" ist willkommen. Ist es wirklich so verwerflich zu sagen, wer wirklich Asylberechtigt ist, muss hier aufgenommen werden - und zwar unter menschenwürdigen Bedingungen, wer allerdings kein Recht auf Asyl hier hat, muss schleunigst wieder ausgewiesen werden.
Wer nur auf finanziellen Vorteil aus ist, muss Platz machen für die, die wirklich verfolgt und bedroht werden.
Es scheint mir aber, egal ob hier in der Diskussion oder in der Politik, jedes Abweichen von der Linie "All Refugees welcome" wird mit Verachtung, Verpöhnung und Abkanzlung in eine "rechte Ecke" bestraft, aber wirklich sinnvolle Argumente, wie man der Flüchtlingskrise Herr wird, werden nicht geäußert.
Ein Irrsinn.
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