News: Dortmund zahlt drauf
Die Zahler der hartnäckigen Rundfunkzwangsgebühren-Verweigerer ist unbekannt, ebenso die der Vollstreckungsverfahren. Stoff zum Hochrechnen bietet jetzt ein Bericht von ruhrnachrichten.de über die Verhältnisse in Dortmund, wo im Namen des WDR vollstreckt wird.
In Dortmund ist ein starker Anstieg der Zahlungsverweigerer zu verzeichnen. 2013 wurden 6.082 Vollstreckungsverfahren eingeleitet, 2014 waren es 7.126 und 2015 bereits 9.128.
Zur Durchführung der Vollstreckung beauftragt der WDR die Stadt Dortmund. Pro Vollstreckungsfall zahlt die Stadt 23 Euro drauf, weil die erforderlichen Personal- und Sachaufwendungen nicht vollständig gedeckt werden. Aufgrund der deutlich angestiegenen Vollstreckungsverfahren wegen Rundfunkgebühr wird aktuell zudem die Aufstockung des Vollstreckungspersonals geprüft.
Vorausgegangen war eine Beschwerde des Innenministeriums das darauf bestimmte. dass für "GEZ-Vollstreckungen" die Kommunen zuständig sind. Die Stadt Dortmund hat daraufhin drei Stellen eingerichtet.
Ruhrnachrichten zitiert den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Die GEZ könne "Moskau-Inkasso beauftragen, aber nicht die kommunale Ebene."
Ich erinnere an den Bericht ARD / ZDF Zwangsgebühr: Bereits Millionen Haushalte verweigern Zahlung: 2014 gab es laut Geschäftsbericht des Beitragsservice bereits 21,1 Millionen Mahnmaßnahmen und 890.912 Vollstreckungsersuche! 2014 wohlgemerkt! Im Hinblick auf den starken Anstieg der Zahlen in Dortmund, dürfte auch die bundesweite Zahl der Vollstreckungsverfahren durchaus beachtlich angestiegen sein.
Das werden wir aber erst im nächsten Geschäftsbericht des Beitragsservice erfahren, der vermutlich Mitte des Jahres kommt. Lustig ist auf jeden Fall, dass die Stadt Dortmund bereits bei lausigen 9.128 Vollstreckungen rumjammert und sich oben beschwert. Das zeigt, dass der Widerstand gegen die Zwangsgebühr durchaus auch von unten effektiv ist, also auch indirekt auf politischer Ebene Druck ausübt.
Interessant wäre jetzt noch ob sich neben eventuellen Gerichtskosten auch Vollstreckungskosten für Betroffene steuerlich absetzen lassen.
Max Payne
Michael Nickles
