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News: Soziale Netzwerke

Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

mawe2 / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

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Hallo, ist doch klar denn was sind Falschmeldungen ? Die Bundesregierung will ja nur unliebsame Kommentare entfernen die ... ich662002
Ich habe einfach mal so Hillary Clinton inkl. der Anführungszeichen in die Suchmaschine meiner Wahl eingegeben, plus ... Olaf19
Ja, auch Olaf19 hat Dreck am Stecken... Hamburg - Die Staatsanwaltschaft teilt uns heute mit, das gegen Olaf19 wegen ... hatterchen1
Oh ja, das war eine ganz schlimme Geschichte damals, 2003... so viel Aufregung für ein bisschen Brausepulver mit ... Olaf19
Wenn ich das Recht bemerkte, haben das damals nicht alle geschnallt... Aber die Fake News von heute haben auch nicht mehr ... hatterchen1
Entweder das, oder aber die empörten / pikierten Reaktionen waren auch schon wieder ironisch gemeint! Man weiß es nicht ... Olaf19
mawe2 Olaf19 „Ich habe einfach mal so Hillary Clinton inkl. der Anführungszeichen in die Suchmaschine meiner Wahl eingegeben, plus ...“
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Mich hatte nur verwundert, dass die Regierung ein Gesetz schaffen möchte, für dessen Anwendung es (aus Sicht der Regierung) offenbar gar keinen Grund zu geben scheint.

Normalerweise sollte es doch so sein, dass man auch irgendeine Begründung für die Schaffung eines neuen Gesetzes parat hat. (Erst recht, wenn es so stark die Grundrechte der Menschen beschneidet, wie es jetzt geplant ist.) Dann sollte man doch auf Nachfrage auch Beispiele für die Anwendung des Gesetzes nennen können.

Private Firmen sollen ein Gesetz durchsetzen, für das noch nicht mal das Justizministerium Anwendungsbeispiele benennen kann...

Gruß, mawe2

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