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EU-Gerichtshof - Rundfunkbeitrag ist rechtens

hjb / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Rundfunkbeitrag in der Form, wie er in Deutschland erhoben wird, ist rechtens/legal. Das wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Damit ist der Beitrag auch zwangsvollstreckbar. Einen entsprechenden Bericht gibt es hier bei Golem und auf vielen anderen Portalen im Internet: https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

Es gibt in einer Demokratie keinen Raum fuer Brandmauern. (US-Vizepraesident J.D. Vance bei der Sicherheitskonferenz 2025 in Muenchen)
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