Das Verbotsverfahren war nicht illegal, es wurde nur ausgesetzt, weil die Argumente fürs Eilverfahren nicht ausreichten. Die Gewalt geht vom Staat aus. Der Staat kann ein Medium schließen, wenn er eine davon ausgehende Gefahr sieht. Ob es Bestand hat, ist dann eine andere Frage, die die Gerichte beantworten müssen.
Das Verfahren ist auf jeden Fall ein politisches, genauso wie das Verbotsverfahren gegen die NPD. Faeser wird imo scheitern, nicht weil sie nicht recht hat, sondern weil es den Richtern nicht reichen wird. Dem Compact Magazin müsste imo ganz konkret eine von ihm ausgehende Gefahr für die Ordnung nachgewiesen werden. Das dürfte kaum gelingen. Das Verfahren wird aus meiner Sicht am Ende eingestellt. Die Gründe dürften sehr ähnlich denen dem NPD-Verbotsverfahren sein.
Warum machte es Faeser trotzdem? Weiß ich nicht. Vielleicht einfach um ein Signal ans Ausland und ausländische Investoren zu senden, nach dem Motto: "Habt keine Angst! Wir tun etwas gegen die erstarkende rechte Szene und ihre Propaganda."
Ich glaube nicht, dass du dich ebenfalls auf so vielen Seiten informierst
Ja, die Tiefe deines Verstandes und die Breite deiner Bildung lässt uns hier ständig mit offenem Mund und großen Augen zurück. Wir sind voller Bewunderung! :-D
The Wasp
