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Sieg der Vernunft?

NANÜ / 11 Antworten / Baumansicht Nickles

Hi,
heute wurde in Straßburg die EU-Richtlinie für Softwarepatente mit überwältigender Mehrheit (648! zu 14 Stimmen ) abgelehnt.

Das heißt erstmal, daß es lohnt, sich einzusetzen, aber auch, daß das europäische Parlament in Straßburg nicht der Wurmfortsatz des Ministerrates in Brüssel ist. Soweit so gut.

Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Warum nicht direkt Nägel mit Köpfen machen und die Patentämter in den europäischen Ländern, in denen Softwarepatente beurkundet werden - und einklagbar sind - dem EU-Patentamt unterstellen und damit ein für allemal Rechtssicherheit schaffen?!

Denn so bleibt den großen Konzernen eine Hintertür und der nächste Antrag/Vorlage zu Softwarepatenten kommt bestimmt.

Gruß

NANÜ

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The Wasp NANÜ „Sieg der Vernunft?“
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Hier das, was heise dazu meldet. Man kann erst mal aufatmen...
Ausgestanden ist es offensichtlich aber noch nicht.
Ende
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Olaf19 NANÜ „Sieg der Vernunft?“
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Hi Nanü!

Was mich wundert, ist die überwältigende Deutlichkeit des Ergebnisses. Zuerst sah es ja so aus, als wenn nur einige kleinere Gruppierungen (bei den Deutschen PDS, Grüne und FDP) gegen die Softwarepatente eintreten würden... weißt du, was zu diesem Sinneswandel geführt hat?

Oder lesen die jetzt alle bei Nickles mit :-D

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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NANÜ Olaf19 „Sieg der Vernunft?“
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Hallo Olaf19,
wollten wir heute eigentlich weiter auseinanderklabüsern, aber es gab und gibt heute (London, G8 usw.) wichtigere Themen.

Fest steht, daß die FFII (= Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) + deren Unterstützer - kenne mehrere, die 10 und mehr Mails an ihre Abgeordnete (europaweit) geschickt haben - die kleineren Parteien/bzw. die Fraktionen zum Nachdenken gebracht haben (Fraktion der Grünen/Freie europäische Allianz und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa). Erstere standen dem Vorhaben von Beginn an kritisch gegenüber.

Durch die Sozialdemokratische Allianz im europäischen Parlament ging ein Riß, aber die kritischen Stimmen waren in der Mehrheit. Viele haben sich mit Hilfe des FFII über die möglichen Folgen einer solch wegweisenden Entscheidung informiert.

Bei der EVP (Fraktion der europäischen Volkpartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten) verlief der Riß schon wesentlich tiefer und da haben wohl die eindringlich vorgetragene Bedenken und massiven Proteste des Mittelstands bzw der mitelständischen Unternehmen den Ausschlag gegeben.

Das Bild ist wie geschrieben noch unscharf und wie schon im Threadstart und auch 2 Postings unter von The Wasp und PCO geäußert ist das leider nur als Etappensieg - wenn auch in dieser Klarheit nicht erwartet und einen kleinen Sekt habe ich mir schon gegönnt.;-) - zu werten.

Allerdings ist das Desinteresse - Ignoranz? - vieler Leser/User hier schon irritierend, da scheinen viele gar nicht begriffen zu haben, was Softwarepatente auch für Nickles bedeutet hätte.

Gruß und demnächst mehr

NANÜ

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Olaf19 NANÜ „Sieg der Vernunft? @ Olaf19“
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> Allerdings ist das Desinteresse - Ignoranz? - vieler Leser/User hier schon irritierend,
> da scheinen viele gar nicht begriffen zu haben, was Softwarepatente auch für Nickles bedeutet hätte.

Ja, zum Beispiel auch für Nickles. Und dann denke ich noch an Leute wie freiberufliche Software-Entwickler - für die ist diese Patentierungswut doch schon mit einem Berufsverbot gleich zu setzen.

Patent und Urheberrecht sind für sich genommen keine schlechte Sache. Hier wird aber eindeutig ein Missbrauch getrieben. Heutzutage lässt man sich doch nicht mehr deswegen etwas patentieren, weil man es erfunden hat, sondern nur, weil noch kein anderer "schneller" angemeldet hat. Das ist schlichtweg idiotisch und hat mit einem Schutz der Kreativen und ihrer geistigen Leistungen eindeutig nichts mehr zu tun.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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xafford Olaf19 „Sieg der Vernunft?“
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Die Zahl ist so hoch, weil sowohl Befürworter, als auch Gegner abelehnt haben, beide mit unterschiedlicher Begründung. Den Gegnern fehlten die genauen Grenzen und die Befürworter hatten Angst vor einer "verwässterten" [sic!] Richtlinie, die nicht weit genug gehen würde.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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NANÜ xafford „Sieg der Vernunft?“
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Hallo Xafford,
auch dieser Aspekt wird zu berücksichtigen sein. Wäre es möglich, daß du die Web-Seite(n) - soweit vorhanden - die auf dieses Argument eingeht(en), verlinken könntest, oder war das ein echter Xaff..........;-)?

Egal wie, interessanter Denkansatz!

Gruß

NANÜ

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xafford NANÜ „Sieg der Vernunft? @ Xafford“
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Hallo NANÜ,

diese Aussagen waren verschiedenen Meldungen von Spiegel online, Heise und Golem zu entnehmen, welche seit Mittwoch (Tag der Ablehnung des Ratsentwurfes) zu lesen waren. Darunter war ei Spiegel eines, in dem verschiedene Zitate von Gegnern ud Befürwortern gelistet wurden. Anscheinend hattn die Befürworter die Befürchtung, daß doch noch die Ergänzungen Rocards wenigstens teilweise Einzug halten würden.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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pco NANÜ „Sieg der Vernunft?“
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Ich weiss noch nicht, ob ichs gut finden soll, denn nun können die EU-Staaten treiben, was sie wollen.
Irgendwie bin ich mir sicher, dass die Germanen was in der Schublade haben, was sie bald präsentieren werden.

http://www.orthy.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1352&mode=&order=0&thold=0

Bye

PCO

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The Wasp pco „Ich weiss noch nicht, ob ichs gut finden soll, denn nun können die EU-Staaten...“
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Die Gefahr steckt nicht bei möglichen Gesetzesentwürfen, die man gezielt angreifen könnte. Die Gefahr ist, wie im Heise Artikel erwähnt, daß durch lokale Gerichtsverfahren Richter den Argumentationen der Software-Patentbefürworter folgen und lokale Patentämter Patente genehmigen und so Schritt für Schritt den Boden für Softwarepatente ebnen. Wenn man dazu den Instanzenweg noch hinzuzieht, passiert praktisch dasselbe, wie das von Patentgegnern befürchtete Lahmlegen produktiver Arbeit durch jahrelange Prozessorgien.
Dem könnte nur eine klare Gesetzgebung abhelfen. Kurz gesprochen, die Katze beißt sich bei dem Thema mal wieder in den besagten Schwanz.

Ende
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Heike4 NANÜ „Sieg der Vernunft?“
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Vielleicht mal noch ein paar mehr Info`zu dem Thema:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Heike ,

Sie haben sich als Unterstützer des FFII eingetragen und dadurch
Ihr Einverständnis gegeben, per E-mail über Möglichkeiten zur
Unterstützung unserer Arbeit informiert zu werden.[1]

Das Europäische Parlament wird an diesem Dienstag oder Mittwoch
abstimmen. Wenn nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder (= 367) für
wirkungsvolle Änderungsanträge stimmt, wird der Vorschlag des EU-Rats
in Kraft treten und über Europa eine Flut von Softwarepatentklagen im
amerikanischen Stil hereinbrechen.

Am 5. Juli wird in Straßburg (Ort der Abstimmung) eine Demonstration
stattfinden, und organisierte Busse werden die Anreise aus München,
Amsterdam, Paris, Brüssel und weiteren Städten erleichtern:
http://noepatents.eu.org/index.php/StbDemo050604

Was Sie jetzt noch in letzter Minute tun können:

* Drängen Sie darauf, dass Ihr Europaabgeordneter an der Plenarsitzung
teilnimmt, denn jede Enthaltung ist eine Stimme für den unsäglichen
Ratstext in Reinform.

Wir empfehlen ihr/ihm, für die 21 aus allen Fraktionen heraus
unterstützten Änderungsanträge zu stimmen[2], doch selbst eine Stimme
für die offiziellen Fraktionslinien der konservativen EVP oder
der liberalen ALDE ist vermutlich immer noch besser, als sich zu
enthalten oder erst gar nicht zu erscheinen. Falls die besagten 21
Anträge nicht angenommen werden, sollte Ihr Abgeordneter für die
Ablehnung der Richtlinie stimmen.

* Weitere Instruktionen über die Kontaktierung ihres Europaabgeordneten
finden Sie hier:
http://wiki.noepatents.eu.org/index.php/MEPinfo

* Untenstehend finden Sie eine Liste deutscher Europaparlamentarier mit
Telefonnummern und Hinweisen zu spezifischen Botschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Pilch, FFII

[1] Ihre User-ID ist hbasner. Einstellungen können Sie
http://aktiv.ffii.org/ ändern. Bei Problemen mit dem System
wenden Sie sich bitte an buero@ffii.org.

[2] Änderungsanträge von Rocard-Buzek-Duff,
http://wiki.ffii.org/AmPlenPr050701En

Deutsche Europaparlamentarier (MdEP)

email $id@europarl.eu.int
Tel.nr. in Straßburg für Assistentin/-en: 0033-3881-77 XXX
Tel.nr. in Straßburg für Abgeordnete(n) selbst: 0033-3881-75 XXX
Faxnr. in Strag: 0033-3881-79 XXX

FDP (ALDE-Fraktion)
=================

Botschaften:

Bitte unterstützen Sie die 21 interfraktionellen Änderungsanträge, für
die Ihr britischer Fraktionskollege Andrew Duff

http://www.andrewduffmep.org.uk/news/163.html

zusammen mit etwa 40 weiteren Kollegen eintritt.

Die Duff-Linie entspricht den Empfehlungen der Europäischen Liberalen Jugend
(LYMEC)
http://swpat.ffii.org/log/05/lymec04/

und dem Geist des interfraktionellen Bundestagsbeschlusses vom 17.
Februar dieses Jahres, der auf einen Antrag der Liberalen vom Mai 2004

http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/fdp0405/

hin zustande kam und am 1. Juli nochmals von den Experten aller
Fraktionen des Bundestages bekräftigt wurde:

http://wiki.ffii.org/Bundestag050701De

Der letzte FDP-Bundesparteitag hat ebenfalls noch einmal die klare
Linie vom Mai 2004 bezüglich Softwarepatenten bekräftigt. Leider ist
diese Linie von den FDP-Abgeordneten des EP bislang nicht erkennbar
unterstützt worden. Vielmehr schienen Alvaro und Chatzimarkakis eher
auf der Linie der Patentlobby zu liegen, wie sie etwa von den Kollegen
Toine Manders (NL), Diana Wallis und Sharon Bowles (UK,
Patentanwältin) vertreten wird.

Die ALDE-Fraktion hat nur einen Teil der 21 interfraktionellen
Änderungsanträge in ihre Fraktionslinie aufgenommen. Diese
Fraktionslinie ist widersprüchlich und führt zu keiner stimmigen
Positionierung des Parlamentes gegen dem Rat. Ihr Abgeordneter
sollte seinem Kollegen Duff und den 21 interfraktionellen
Änderungsanträge anstelle der ALDE-Fraktionslinie folgen.

ID | Name | Telnr
agraflambsdorff | Graf Alexander LAMBSDORFF | 118
apickartalvaro | Herr Alexander Nuno ALVARO | 328
hkrahmer | Herr Holger KRAHMER | 344
jchatzimarkakis | Herr Jorgo CHATZIMARKAKIS | 149
skochmehrin | Frau Silvana KOCH-MEHRIN | 112
wklinz | Herr Wolf KLINZ | 641
wschuth | Herr Willem SCHUTH | 291

CDU/CSU
========

Wichtigste Botschaften:

Bitte unterstützen Sie die 21 interfraktionellen Änderungsanträge, die
in Ihrer Fraktion von Jerzy Buzek, Zuzana Roithová, John Purvis,
Thomas Ulmer, Ingo Friedrich, Bernd Posselt, Elmar Brok und anderen
unterstützt werden. Die selbsternannten Experten der Union im
Europaparlament, Klaus Heiner Lehne und Dr. Joachim Wuermeling,
behaupten seit geraumer Zeit, dass diese Richtlinie keine Software-
und Geschäftsmethodenpatente legalisieren würde, doch mit einem
einzigen Blick auf die Lobbying-Aktivitäten von Firmen wie SAP und
Microsoft ist klar, dass dies nicht stimmt. Dies hat zu erheblichem
Unmut bei kleineren Software-Unternehmern geführt, s.

Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei Softwarepatenten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61161

Die 21 interfraktionellen Änderungsanträge entsprechen dem Geist des
einstimmigen Bundestagsbeschlusses vom 17. Februar d.J., und den
betreffenden Entschließungsantrag hatte die CDU-Parteivorsitzende und
-Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel namentlich unterzeichnet. Frau Merkel
ist Naturwissenschaftlerin und verfügt selbst über praktische
Programmiererfahrung.

Es ist nicht in Ordnung, wenn der JURI-Koordinator die
Schattenberichterstatterin verdrängt und es dabei versäumt, auf seinen
Interessenkonflikt hinzuweisen -> http://wiki.ffii.org/KlausHeinerLehneDe.

Der neueste Kompromiss zwischen Lehne und Kauppi ist in sich widersprüchlich
und sehr weit entfernt von dem, was Kauppi in JURI vertreten hat.

Wer die Schattenberichterstatterin unterstützen möchte, muss weiterhin die
Roithová/Buzek-Linie unterstützen.

Zur weiteren Lektüre empfohlen seien das Argumentationspapier
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/amends05/juri0504/ffiiepp050615.de.pdf
und die Roithová/Buzek-Anträge selber, insbesondere die Begründungen
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf

ID | Name | XXX
(CDU)
hpoettering | Herr Hans-Gert POETTERING | 769
gquisthoudt | Frau Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL | 338
hreul | Herr Herbert REUL | 244
ischmitt | Herr Ingo SCHMITT | 442
hschnellhardt | Herr Horst SCHNELLHARDT | 618
jschroeder | Herr Jürgen SCHRÖDER | 560
aschwab | Herr Andreas SCHWAB | 938
rsommer | Frau Renate SOMMER | 383
tulmer | Herr Thomas ULMER | 314
rwieland | Herr Rainer WIELAND | 545
kwogau | Herr Karl von WOGAU | 301
rberend | Herr Rolf BEREND | 413
rboege | Herr Reimer BÖGE | 326
ebrok | Herr Elmar BROK | 323
dcaspary | Herr Daniel CASPARY | 978
cehler | Herr Jan Christian EHLER | 325
kflorenz | Herr Karl-Heinz FLORENZ | 320
mgahler | Herr Michael GAHLER | 977
lgoepel | Herr Lutz GOEPEL | 760
agomolka | Herr Alfred GOMOLKA | 307
igraessle | Frau Ingeborg GRÄSSLE | 868
rhieronymi | Frau Ruth HIERONYMI | 859
kfhoppenstedt | Herr Karsten Friedrich HOPPENSTEDT | 660
gjarzembowski | Herr Georg JARZEMBOWSKI | 306
ejeggle | Frau Elisabeth JEGGLE | 351
eklamt | Frau Ewa KLAMT | 971
cklass | Frau Christa KLASS | 313
dkoch | Herr Dieter-Lebrecht KOCH | 761
ckonrad | Herr Christoph KONRAD | 333
wlangen | Herr Werner LANGEN | 385
alaschet | Herr Armin LASCHET / Dr. Hanno KEHREN | 567
kjlauk | Herr Kurt Joachim LAUK | 772
klechner | Herr Kurt LECHNER | 826
klehne | Herr Klaus-Heiner LEHNE | 047
pliese | Herr Peter LIESE | 981
tmann | Herr Thomas MANN | 318
hmayer | Herr Hans-Peter MAYER | 994
hnassauer | Herr Hartmut NASSAUER | 361
dpack | Frau Doris PACK | 310
mpieper | Herr Markus PIEPER | 305
(CSU)
adess | Herr Albert DESS | 231
aniebler | Frau Angelika NIEBLER | 390
aradwan | Herr Alexander RADWAN | 538
aweisgerber | Frau Anja WEISGERBER | 337
bposselt | Herr Bernd POSSELT | 232
ifriedrich | Herr Ingo FRIEDRICH | 324
jwuermeling | Herr Joachim WUERMELING | 711
manweber | Herr Manfred WEBER | 890
mferber | Herr Markus FERBER | 230


SPD
===

Wichtigste Botschaft:

Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie die Fraktionslinie,
die der Berichterstatter Michel Rocard formuliert und der
Fraktionsvorsitzende Martin Schulz unterstützt hat. Lassen Sie sich
hinsichtlich dieser 21 Änderungsanträge nicht von Fraktionskollegen
(z.B. McCarthy, Mann) beirren. Fragen Sie im Zweifelsfalle bei
MdB joerg.tauss@bundestag.de
MdEP Evelyn Gebhard
MdEP Udo Bullmann
MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler
MdEP Roth-Berendt
Virtueller Ortsverein vov.de
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ASJ.de
nach.

ID | Name | XXX
brapkay | Herr Bernhard RAPKAY | 593
drothbehrendt | Frau Dagmar ROTH-BEHRENDT | 453
mrothe | Frau Mechtild ROTHE | 414
maschulz | Herr Martin SCHULZ | 503
ustockmann | Herr Ulrich STOCKMANN | 687
rwalter | Herr Ralf WALTER | 426
bweiler | Frau Barbara WEILER | 439
ubullmann | Herr Udo BULLMANN | 342
gduin | Herr Garrelt DUIN | 431
egebhardt | Frau Evelyne GEBHARDT | 466
nglante | Herr Norbert GLANTE | 356
lgroener | Frau Lissy GRÖNER | 412
khaensch | Herr Klaus HÄNSCH | 467
jhaug | Frau Jutta D. HAUG | 595
kjoens | Frau Karin JÖNS | 535
hkindermann | Herr Heinz KINDERMANN | 060
ckrehl | Frau Constanze Angela KREHL | 134
wkreissl | Herr Wolfgang KREISSL-DÖRFLER | 110
hkuhne | Herr Helmut KUHNE | 428
jleinen | Herr Jo LEINEN | 842
emann | Frau Erika MANN | 191
voeger | Herr Vural ÖGER | 411
wpiecyk | Herr Willi PIECYK | 502

GRÜNE
======
Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie MdEP Eva Lichtenberger
und die Stimmliste Ihrer Fraktion.

ID | Name | XXX
hruehle | Frau Heide RÜHLE | 609
fschmidt | Herr Frithjof SCHMIDT | 215
eschroedter | Frau Elisabeth SCHROEDTER | 234
abeer | Frau Angelika BEER | 135
hbreyer | Frau Hiltrud BREYER | 287
dcohnbendit | Herr Daniel Marc COHN-BENDIT | 498
mcramer | Herr Michael CRAMER | 779
fgraefe | Herr Friedrich-Wilhelm GRAEFE zu BARINGDORF | 154
rharms | Frau Rebecca HARMS | 695
mhoracek | Herr Milan HORACEK | 196
gkallenbach | Frau Gisela KALLENBACH | 339
cozdemir | Herr Cem ÖZDEMIR | 446

PDS
===

Bitte gehen Sie zur Abstimmung und unterstützen Sie die Stimmliste von
NGL/GUE. Frau Lichtenberger (Grüne AT) und Herr Bertinotti (GUE/NGL IT)
sollten weitere Hinweise geben können. Im Jahr 2003 hat die PDS zu 100%
gemäß den Abstimmempfehlungen des FFII gestimmt.

ID | Name | XXX
fuca | Frau Feleknas UCA | 419
swagenknecht | Frau Sahra WAGENKNECHT | 619
gzimmer | Frau Gabriele ZIMMER | 101
abrie | Herr André BRIE | 403
skaufmann | Frau Sylvia-Yvonne KAUFMANN | 756
hmarkov | Herr Helmuth MARKOV | 980
tpflueger | Herr Tobias PFLÜGER | 55



....Gruss
Heike

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NANÜ Heike4 „Vielleicht mal noch ein paar mehr Info zu dem Thema: Sehr geehrte/r Herr/Frau...“
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Hallo heike4,
diese Aufforderung + die Adressen können nicht oft genug gepostet werden, denn das war noch lange nicht der letzte Versuch, mit Ideen anderer Geld zu scheffeln........:-( !
Schau mal hier = klickedeklick, da hat bimex ein interessantes Fallbeispiel veröffentlicht.

Gruß

NANÜ

P.S. laß dich doch
mal wieder im
Chat blicken...

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