Hi,
heute wurde in Straßburg die EU-Richtlinie für Softwarepatente mit überwältigender Mehrheit (648! zu 14 Stimmen ) abgelehnt.
Das heißt erstmal, daß es lohnt, sich einzusetzen, aber auch, daß das europäische Parlament in Straßburg nicht der Wurmfortsatz des Ministerrates in Brüssel ist. Soweit so gut.
Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Warum nicht direkt Nägel mit Köpfen machen und die Patentämter in den europäischen Ländern, in denen Softwarepatente beurkundet werden - und einklagbar sind - dem EU-Patentamt unterstellen und damit ein für allemal Rechtssicherheit schaffen?!
Denn so bleibt den großen Konzernen eine Hintertür und der nächste Antrag/Vorlage zu Softwarepatenten kommt bestimmt.
Gruß
NANÜ
