Die GEMA möchte doch tatsächlich für jeden in Deutschland verkauften Computer Gebühren kassieren!
Nicht nur für die Brenner, nein, auch zusätzlich für die Computer!
Wo soll das noch hinführen?
Deutschland,ein Land der Abzocker, Absahner, Einkläger, Abschreiber und " Über den Tisch zieher"!!!
Columbo (Anonym) Rhenus „GEMA-Gebühren für Computer!!!“
Lieber Rhenus,
leider kann ich mich erst heute (wieder) melden; inzwischen bin ich aus meinem (Sommer?-)urlaub zurück. Dein Kommentar hat mich gefreut,
gleichzeitig aber auch sehr nachdenklich gestimmt.
Aus ihm ist ablesbar, wie sehr Du eine "Zwangsabgabe" befürchtest;
ebenso dürfte es vielen anderen Usern auch gehen. Jedoch geht dies aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht: Nach Artikel 2 unseres Grundge-
setzes darf der Staat nur aufgrund eines Gesetzes abgabenrechtlich in die Rechtssphäre (in das Besitzen eines PC's) eines Bürgers (bzw. Users) eingreifen, wobei sich dieses Gesetz an der Verfassung (GG) messen lassen muß.
In Deutschland gibt es einen extra Grundgesetzartikel (!) (Art. 5 GG)zugunsten der Informationsfreiheit eines jeden (!) (Users).
Das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. (In der
Sache selbst beinhaltet dies den abgabenfreien Internet- bzw. PC-Kauf-
vorgang). Bei Hörfunk und Fernsehen haben die Bundesländer die jewei-
ligen Rechte, aber zB nicht bei der Presse (eine "Zeitungssteuer" ist
undenkbar), ebensowenig eine PC- oder Internetsteuer.
PC sei Dank sitzen im Bundestag so gut wie keine Verfassungsrechtler,
sondern Politiker. Aber selbst dann, wenn ein solches Gesetz geschaf-
fen werden würde, vom Bundesverfassungsgericht wider Erwarten
abgesegnet würde ..... Wer kontrolliert 80 Millionen Deutsche, ob sie einen PC haben oder nicht? (merke: ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl muß man keinen Anderen in die eigenen 4 Wände lassen; der Kauf eines PC müßte dann immer noch per Internet bzw. auf den guten alten Butterschiffen möglich sein). Insoweit empfehle ich: abwarten !
Um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Anschluß nicht zu
verlieren, wird eher der gegenteilige Weg gegangen werden: Freier
Internetzugang; Vergünstigung des Stromtarifs, heute schon steuer-
rechtliche Anerkennung als Arbeitsmittel, langfristig Absinken der
Preise für PC und drumherum.
Columbo, 17.09.2000
