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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Früher nannte man die Stadt Hamburg ...das Tor zur Welt , heute finden dort ... bimex1
Solidarität unter den Forenbetreibern! Es gut um Grundfeste der Demokratie. Martin117
ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte ... Crazy Eye
Sorry wenn ich hier heil hinschreibe, sollte man den Forenbetreiber dazu ... xafford
http://www.heise.de/ct/06/11/058/ : Hoffnung für Betreiber von nicht ... Crazy Eye
Hoffnung für Betreiber von nicht kommerziell betriebenen Foren macht ein ... Borlander
Im Fall von Foren-Abmahnungen im .de-Bereich kann der Kläger leider frei ... Michael Nickles
@MN - Schon bemerkenswert, dass sich der Kläger hierzulande enfach nur ... bimex1
@MN - Las geradezu zufällig folgendes: Auszug ex Freiheitsforum bimex1
Es gab ja das hässliche Gerücht, dass ein Richter in Hamburg gesagt haben ... Tilo Nachdenklich
Das ist nur leider ein älteres Urteil eines anderen LG. Ich schrieb ja, ... xafford
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
Nein. Im ursprünglichen Urteil gibt es keine Einschränkung auf ... naggo2
Die Frage ist doch, wer entscheidet, ob ein Posting rechtswidrig ist?? Wenn ... Tilo Nachdenklich
Anscheinend funktionieren die geschmierten und korrupten ... Nörgler
@Nörgler - Korrekt gesehen ..., Volksweisheit: Vor Gericht und auf Hoher ... bimex1
.......... solange ein Altbundeskanzler,......damit hast du mir aus der ... gelöscht_137978
Heise müsste Personal einstellen Das war es! Ein Beitrag des hanseatischen ... Tom West
Ich liebe es... und hänge mich damit wahrhaft wagemutig weit aus dem ... neanderix
@neanderix Olaf19
Nur dürfte dieser Schutz einer rechtlichen Überprüfung nicht stand ... neanderix
Leutz, nach Lesen des Threads und der Postings habe ich mich freiwillig ... bimex1
winnigorny1 bimex1 „Leutz, nach Lesen des Threads und der Postings habe ich mich freiwillig diesem...“
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Paßt doch ins Bild:

Unser Innenminister kriegt jetzt endlich alle Überwachungsoptionen an die Hand, die er schon immer wollte (Danke, liebe Terroristen; das ist der eigentliche Terror, den ihr rübergebracht habt!)

Dabei ist doch klar, dass eine umfassende Videoüberwachung nicht einen einzigen Anschlag verhindern kann, sondern sie kann ihn nur dokumentieren. Das wird KEINEN Täter abschrecken - die wollen sowieso in den Himmel.

Aber wir deutschen können endlich umfassend bespitzelt werden. Übers Internet nun ebenfalls! Da traut sich dann keiner mehr das Maul aufzumachen. Wir brauchen gar keinen Blockwart mehr und die Selbstzensur wird ebenfalls funktionieren.

In diesem Lande wird schon seit einigen Jahren konsequent die Demokratie und die Meinungsfreiheit abgebaut - schrittweise, unauffälig, aber in der Summe wirkungsvoll. Wir sind endlich wieder wer und dürfen nun auch bals endlich Kriegseinsätze im Ausland fahren. - Hail to the chief!

Unter der Regierung Merkel hat das Ganze eine merkliche Beschleunigung erfahren. - Kein Wunder. Ich glaube, die merkt gar nicht, was sie anrichtet, denn jeder trägt sein eigenes Gefänginis im Kopf. - Wer unter der sozialfaschistischen Regierung der DDR groß wurde, glaubt vielleicht tatsächlich, dass die nun anstehenden Gesetzesänderungen immer noch eine demokratische Errungenschaft sind. Und die rechte Riege der SPD spielt mit; Hauptsache ist der Machterhalt um JEDEN Preis.

Leider bin ich ein alter Knacker. Wäre ich jung, würde ich mich aus Deutschland und der EU, die notfalls solche Gesetze auch über den Kopf der Regierungen der Mitgliedstaaten durchsetzen und einklagen kann; EU Mitgliedstaatenrech bricht eben das Recht und auch die Verfassung der Mitgliedstaaten!

Mir wird mit jedem Tag und nach jedem lesen der Tageszeitungen schlechter!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Also ich finde, hier hat sich eine mächtige Wissenslücke gezeigt. Den ... Ronja
@ Ronja: Na, na, mal nicht so verbissen. Mit Wissenslücke hat das nichts zu ... winnigorny1
Also mir ist neu, daß wir hier Meinungsfreiheit haben und hatten, das ... werner75
Demokratie in dem Sinne, wie sie an deutschen Schule etc. erklärt wird, ist ... i.mer
Meinungsfreiheit bei uns bedeutet eigentlich nur: die Freiheit eine Meinung ... werner75
Hallo. Ein Witz ist das wohl .. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ... TAsitO
Ich habe mir alle Beiträge duchgelesen.Den meisten kann ich,in ihrerSorge ... oldman44
@ oldmann44: Na, mal schaun, wer von uns der ältere ist.... bin 56 Leider ... winnigorny1
hallo winnigorny bei mir darft du noch 6 jahre dazu geben.: Du hast schon ... oldman44
Ich fühle mich gerade genötigt noch ein Posting zu diesem Thema zu ... xafford
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? gelöscht_137978
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? xafford
Du sprichst mir aus der Seele, Xafford? winnigorny1
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? oldman44
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? charlie62
Diese genialen Politiker haben eine einfache Antwort auf diese ... Tilo Nachdenklich