Foren-Postings müssen vom Betreiber dann überwacht werden, wenn es dort bereits zu Rechtsverstößen kam oder der Verlag durch sein eigenes Verhalten rechtswidrige Postings provoziert hat. Solche Postings müssen innerhalb weniger Stunden gelöscht werden, eine Vorab-Kontrolle der User-Beiträge ist aber nicht erforderlich.
Weil der Verlag das Forum gewerblich betreibt, ist ihm eine Überwachung eher zuzumuten als Privatleuten.
Meinung: Ob dass das Ende der Fahnenstange ist, ist noch nicht ganz klar, Heise könnte noch Rechtsmittel einlegen. Auf jeden Fall hat die Aktion dazu geführt, dass Heise-Postings nun strengen Regeln unterliegen und bereits kleinste Verstöße mit der Löschung des Accounts bestraft werden.
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Mich würde nur mal so die Generation der Richter interessieren. Da durfen Politiker ungescholten Wahllügen verbreiten und hier wird die berühmte Schere im Kopf angesetzt. Ja das passt zu Deutschland, der Bananenrepublik. Es wundert einem ja inzwischen schon gar nichts mehr.
Wie sangen schon unsere Ahnen: Die Gedanken sind frei......
Wer beurteilt eigentlich was Rechtsverstösse und rechtswidrige Postings sind. Ach ja Richter, ich hätte es mir ja denken können.
Gute Nacht.