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Busch-Regierung beschließt NAZI "Gesetze"

JoJo! / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Der ultrarechte Busch hat nunmehr in seinen USA die Menschenrechte fast vollständig abschaffen lassen.
Im sogenannten Kampf gegen den Terror darf nunmehr jeder ohne Urteil in einem Folterlager auf Dauer interniert werden. Das Recht auf einen Anwalt, Menschenrechte, Folterfreiheit etc. hat der Auserwählte nicht!

Jeder darf vor ein Militärtribunal gestellt werden, auch wenn er kein Militär ist, Recht auf einen Anwalt hat er nicht, Misshandlung ist ausdrücklich erlaubt und...

Ach, schaut doch einfach bei den "Gesetzen" des dritten Reichs für die Gestapo nach, da werdet ihr sicherlich viel wiederfinden.

Arme USA, wenn du dir diesen Terror gefallen läßt. Aber bei uns hat man A.H. auch in den ersten Jahren verpennt!

Ein sehr erboster
JoJo

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eine Quelle REPI
Tilo Link hOORST1
Alles wird gut... MadHatter
The Wasp GarfTermy „da die menschenrechte universal geltende grundsätze sind und keine gesetze im...“
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"da die menschenrechte universal geltende grundsätze sind und keine gesetze im sinne eines gesetzestextes, ist deine aussage sachlich falsch."

Blödsinn.
http://www.zeit.de/online/2006/40/CIA-Terror
"Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im US-Gefangenenlager in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte."

Hier werden rückwirkend Straftaten von Staatsbediensteten zu Recht verklärt und zukünfigt rechtlich abgesichert. Opfern dieser Willkür werden jegliche Rechtsmittel verweigert. Sowas kennt man bisher nur von Berlusconi und aus Diktaturen.

Interessant wird zudem, was die Folge dieses Gesetzes werden könnte, denn europäische Beamte dürften bald in Rechtskonflikte geraten, wenn sie direkt oder indirekt bei diesen Handlungen durch den CIA Beihilfe leisten.

Ende
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