Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung von PCs ohne richterliche Genehmigung nun Gesetz ist, will Niedersachsen jetzt nachziehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade geprüft. Beschränkt werden soll die Online-Durchsuchung aber auf schwere Straftaten, etwa wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder bei Verdacht auf eine extremistische Straftat.
Quelle: Spiegel online
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Ein Überwachungsstaat ist gegangen worden. Der nächste ist in seinem Schatten im Kommen. Wo ist der Unterschied? Nur die Technik ist vorangeschritten. Und der Bürger ist machtlos. Warum auch.