Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für den Bundestrojaner aus. Er will das öffentlich und fair machen und vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Das aber hat den Bundestrojaner längst verboten.
"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", sagte er auf auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Man müsse "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Mit Überwachungsstaat habe das nichts zu tun.
Quelle: heise online
News: Sauereien im Internet
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