Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für den Bundestrojaner aus. Er will das öffentlich und fair machen und vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Das aber hat den Bundestrojaner längst verboten.
"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", sagte er auf auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Man müsse "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Mit Überwachungsstaat habe das nichts zu tun.
Quelle: heise online
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Er hat zwar Recht. Nur wird das unser Berliner Politkaberett nicht davon abhalten, das ding einzuführen.
Denn zum einen ersetzt dort Operative hektik die Geistige Windstille der Handelnden - und zweitens ist deren Motto "meine meinung steht fest, verwirre mcih also nicht mit Fakten".
Volker