http://www.zeit.de/online/2007/35/bg-koalition2?1
und somit werden sie wahrscheinlich auch nicht umgesetzt.
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Olaf19 
ChrE „Also, eigentlich sind wir ja doch einer Meinung...“
Naja, mein vorletztes Post war aber auch nicht so glücklich formuliert. Man konnte auf die Idee kommen, dass ich die Staatsverschuldung auf die leichte Schulter nehmen wollte.
Es gibt sicherlich Länder in Europa, denen es wirtschaftlich besser geht als uns und deren Staatsverschuldungsquote genau so hoch ist - Albrecht Müller beschreibt dies im oben zitierten Buch - aber das ist alles andere als ein Ruhekissen für unsere Finanzpolitik. Staatsschulden fressen Steuergelder, die Zinsen müssen gezahlt werden - das Schlimmste was passiere könnte, wäre, dass wir höhere Neu-Schulden aufnähmen, um die Alt-Schulden damit zu finanzieren (nicht: zu tilgen!).
Vor diesem Hintergrund kann man es der Bundesregierung nur übelnehmen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Union ursprünglich 2 und die SPD gar 0 Punkte MwSt-Erhöhung wollte! - dass in der jetzigen, einmalig günstigen finanzpolitischen Großwetterlage mit gestärkter Konjunktur und deutlich gestiegenen Haushaltseinnahmen nun nicht alles daran gesetzt wird, die Spitze des Schulden-Eisberges abzutragen.
Ein anderer Aspekt... auch wenn Umfragen nicht zu ernst genommen werden sollten: Wann immer Leute "auf der Straße" gefragt werden, was sie sich wünschen, wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte, dann stehen auf der Wunschliste immer so schöne Dinge wie Schule, Bildung, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßensanierung... nur den Abbau von Schulden gibt anscheinend niemand als Herzenswunsch an.
Irgendwie beschleicht mich bei solchen Gelegenheiten dann immer der Gedanke: Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient...
Greetz
Olaf
