Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt vor einer neuen "Stasi". Grundwerte würden beiseite geschoben und die Grenze zum Überwachungsstaat würden überschritten, diese Gefahr sieht er.
"Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.", sagt er und verweist auf Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.
Quelle: ORF
News: Bedenkliche Entwicklungen
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