Der Bundestag berät heute über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie über eine Neufassung der Telefonüberwachung. Für die Gesetzesvorhaben der Regierung wird mit einer Mehrheit gerechnet.
http://n-tv.de/877306.html
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Olaf
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Ich verstehe die Aufregung nicht so ein Gesetz kann man doch jederzeit ändern oder abschaffen,
viel viel schlimmer ist die Einführung der Zentraldatei für Steuerzahler und einheitlichen
Steuer-ID so was gibt dem Staat unbegrenzte überwachunsmöglichkeiten und abschaffen
wird das keiner mehr, wo war da der Protest .
aldixx