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Beerdigung des Fernmeldegeheimnisses wird heute abgenickt:
Olaf19 / 18 Antworten / Flachansichthttp://n-tv.de/877306.html
FYI
Olaf
Genau, der Terrorismus interessiert die nicht die Bohne.
Es geht "nur" um die Überwachung der Bürger.
Das Grundgesetz hat schon seit Hartz 4 verloren!
Nahzu alles verstößt darin gegen das Grundgesetz oder zumindest gegen -- moralische und Menschenrechte.
Auch wenn das Verfassungsgericht Hartz 4 anerkannt hat, der Verstoß gegen Grunrechte und sogar gegen das Grundgesetz bleibt.
Die Gesetzestexte sind nichts wert als die Form.
Und wenn das Gericht etwas verbietet, -- es wird doch gemacht , ignoriert, oder bei der nächsten Gelegenheit *angepaßt*