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Beerdigung des Fernmeldegeheimnisses wird heute abgenickt:

Olaf19 / 18 Antworten / Flachansicht Nickles
Der Bundestag berät heute über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie über eine Neufassung der Telefonüberwachung. Für die Gesetzesvorhaben der Regierung wird mit einer Mehrheit gerechnet.

http://n-tv.de/877306.html

FYI
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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@ tilo maxx3
@ aragorn maxx3
100%ACK! Olaf19
@ srohwittwer und olaf19 maxx3
An maxx3 Strohwittwer
@ strohwittwer maxx3
@ strohwittwer maxx3
Xdata neanderix „ Nein, das sind die von denen uns diePolitiker gleuben machen wollen, dass sie...“
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Genau, der Terrorismus interessiert die nicht die Bohne.
Es geht "nur" um die Überwachung der Bürger.

Das Grundgesetz hat schon seit Hartz 4 verloren!

Nahzu alles verstößt darin gegen das Grundgesetz oder zumindest gegen -- moralische und Menschenrechte.

Auch wenn das Verfassungsgericht Hartz 4 anerkannt hat, der Verstoß gegen Grunrechte und sogar gegen das Grundgesetz bleibt.
Die Gesetzestexte sind nichts wert als die Form.

Und wenn das Gericht etwas verbietet, -- es wird doch gemacht , ignoriert, oder bei der nächsten Gelegenheit *angepaßt*

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@ neanderix maxx3