Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.
Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.
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... abgesehen davon, daß man grundsätzlich sein Gehirn einschalten sollte, wenn man im Internet unterwegs ist, bin ich davon überzeugt, daß dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Bis dann ...