News: Totalüberwachung kommt voran
Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.
Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.
Crazy Eye mastersigmund1 „Dann bleibt doch einfach sauber“
ich denke spohrpc hat aber recht, der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er wird es maximal so lange wie möglich verzögern(aber dies wohl auch weniger aus Prinzip sondern aus PR Gründen). Ich denke es ist aber nicht die Aufgabe eines ISP Gesetze zu machen.
Die schnelle einführung des gesetz verwundert mich aber, dieses gesetzt bietet doch sicherlich einen Angriffspunkt vor den bundesverfassungsgericht? Oder lief dort schon ein Prozess?
