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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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stoko Redaktion „Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“
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Tja, liebe Redaktion,
entweder habe ich da was nicht mitgekriegt oder ihr habt da was verwechselt.
Seit Jahresbeginn ist die VORRATSDATENSPEICHERUNG Gesetz.
An der Online-Durchsuchung wird derzeit noch gebastelt. Etliche Bundesländer und die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene wollen eben erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, bevor sie in dieser Richtung gesetzgeberisch tätig werden.

Aber hey, es ist noch früh am Morgen und bei mir wirkt der Kaffee auch noch nicht ;-)

Verschlafene Grüße von
stoko

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Offensichtlich hast Du da was nicht mitgekriegt: ... xafford
Hi, Xafford, die Welt ist voller Mißverständnisse. Im verlinkten Artikel ... stoko
Und ich armer Kerl wohne mitten in NRW schnief Lukas9Gelöscht
Im letzten Absatz jedoch wird im Redaktionsartikel behauptet, die ... neanderix
Auf dem gleichen Stand mit Terroristen cuba1
Wie lange wird es wohl dauern, bis Urheberrechtsverletzungen zur sonstigen ... rubberduck1
Eine Frage? Wenn ein durchgeknallter muslimischer Gottesprediger zum Djihad ... Synthetic_codes
Tja , was soll man dazu sagen. Das ist eben der Freistaat Bayern ! KarstenW
Die tun ja grad so, als sei das allen Ernstes zum Schutz gegen Terroristen ... Alibaba
Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch ... nemesis²
Piraten - einfach nur das falsche Wort Synthetic_codes
Hallo Nemesis, nur keine falschen Hoffnungen. Als erstes wird mal verboten ... Frenchie
Ich stehe gern jeden morgen um 6 uhr auf, ich bin soldat und ich bin stolz ... Synthetic_codes
Der ...7E BSOD kommt, wenn die Systempartition FAT 32 ist, aktuell kann TC ... nemesis²
ich finds super, denn.... maxx3