News: Piratenpartei in Hamburg
Am 24.2. sind in Hamburg Landtagswahlen und, siehe da, die Piratenpartei hat einen Werbespot im NDR. Das ist die zweite Wahl, der sich die Piraten überhaupt stellen können.
Die erste Wahl war in Hessen. Dort haben sie bei der Landtagswahl im Januar 2008 knapp 7000 Stimmen bekommen (0,3%), jetzt hissen sie erneut die Segel im Kampf gegen die Totalüberwachung. Der Werbespot macht das ganz klar:
Quelle: Piratenpartei
bechri 
Luke5 „@bechri Da hat die Staatliche Gehirnwäsche wohl wieder mal hervorragend...“
Telefonüberwachung ist schon heute - auf richterl. Beschluss möglich. Hier hat es auch noch keine Probleme gegeben. Schau dich doch mal um, bzw. frag mal einen von der Justiz bzw. Exekutive: Die sind bis an ihre Grenzen ausgelastet und haben weiß Gott besseres zu tun, als sich mit einem Brötchen in der Hand deine E-Mails durchzulesen.
Soll so etwas wie am 11.09. in Deutschland passieren? Wenn doch mittlererweile allgemein bekannt ist, dass sich hier Terroristen aufhalten, warum sollte man nicht noch mehr Möglichkeit ergreifen, ihre Aktivitäten zu verhindern? Vor allen Dingen, wenn man bereits soweit ist, dass man bereits handfeste Beweise hat, und jemand im konkreten Verdacht steht, aber nichts gegen ihn getan werden kann, weil es daran scheitert, dass der Verdächtige "modernere" Telekommunikationsmittel nutzt, die nicht abgehört werden dürfen und dann unschuldige Menschen dran glauben müssen, ist das doch mehr als erbärmlich!
Apropos Post: Pakete / Briefe werden doch schon seit Jahren stichprobenartig untersucht, und es hat meines Wissens noch nie größere Probleme gegeben. Wie sieht es mit Kameras aus? Überall hängen sie und sorgen bewießener Maßen für deutlich sinkende Straftaten (zumindest an den Stellen, an denen sie eingesetzt werden). Habt ihr jemals Probleme desshalb bekommen? Die Videos guckt sich doch kein Schwein an, wenn es nicht nötig ist. Und selbst wenn: Wen interessiert es, wenn euch einer beim Rauchen an der Bushaltestelle zuschaut? In Kaufhäusern werdet ihr doch auch ständig beobachtet.
Ich sehe nicht ein, warum hunderte von Leute draufgehen sollen, nur weil ein paar Paranoide meinen, dass Spanner ihre Emails lesen könnten! Wenn Verbrecher neue Methoden nutzen können, muss das der Strafverfolgung auch möglich sein. So war es schon immer und muss daher auch in Zukunft gegeben bleiben.
Warum nicht gleich überall die Augen zumachen? Schaffen wir doch gleich Justiz und Polizei ab! Dann könnt ihr machen was ihr wollt! Aber ob es euch dann besser geht, wage ich sehr zu bezweifeln.
MfG
BeChri
