News: Piratenpartei in Hamburg
Am 24.2. sind in Hamburg Landtagswahlen und, siehe da, die Piratenpartei hat einen Werbespot im NDR. Das ist die zweite Wahl, der sich die Piraten überhaupt stellen können.
Die erste Wahl war in Hessen. Dort haben sie bei der Landtagswahl im Januar 2008 knapp 7000 Stimmen bekommen (0,3%), jetzt hissen sie erneut die Segel im Kampf gegen die Totalüberwachung. Der Werbespot macht das ganz klar:
Quelle: Piratenpartei
bechri 
Luke5 „ ...Also hört doch endlich auf mit dieser Angstmache.... das wünsche ich mir...“
ich wollte meinem Beitrag noch diesen Link hier beifügen, aber du warst wohl etwas schneller ;-)
voilà
Musik und Filmindustrie
Hier gebe ich dir Recht: Es darf nicht soweit kommen, dass auf diese Weise Daten zur kommerziell genutzt werden können. Aber ich darf noch anmerken, dass der Staat verplichtet ist für innere Sicherheit zu sorgen. Dafür muss er mit der Zeit gehen und bessere Mittel haben, um bei richterl. Beschluss und starkem Verdacht (usw....) Anschläge wie den oben verlinkten verhindern zu können. Die hier geleistete Arbeit der Polizei (Austausch der Chemikalien usw.) ist sehr zu würdigen.
Auf der anderen Seite steht das Grundgesetz mit der Privatsphäre. Nun ist eben abzuwiegen was schwerer ist. Aber solange es im Rahmen bleibt, und man bei konkretem Verdacht möglich ist, verstößt es meiner Meinung nach nicht gegen das Grundgesetz. Eben wie beim Verkünden rechter Parolen: Meinungs- / Redefreiheit gegen §130.
Das es ein paar Idioten gibt, die es bis zur 2. Stasi führen wollen, ist natürlich zu verurteilen. Wenn alles im Rahmen bleibt, wird weder gegen unser Grundgesetz, noch gegen das der zu gewährleistenden Staatssicherheit verstoßen (siehe Beispiel oberer Absatz letzte Zeile).
MfG
BeChri
