Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html
- Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei".
- DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit..
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Ich musste gestern gut schmunzeln als im Radio ein Bericht darüber lief, dass die Linken eine Obergrenze für Managergehalte haben wollen und es mit dem Satz Das ist Verfassungsrechtlich bedenklich abgeschmettert wurde.
Verfassungsrechtlich bedenklich, den Satz hört man auch nur noch in solchen zusammenhängen.
Was ist mit der neuen Datensammlung ?
Was ist mit Anwälten und einer Industrie die Millionen Menschen als Verbrecher abstempelt und 8 Jährige auf Tausende Euro verklagt ?
Was ist mit der Meinung und Informationsfreiheit ?
Was ist mit unser Freiheit, die durch so eine simple Lüge wie die Terrorismusgefahr, einfach eingeschränkt wird ?