Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html
- Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei".
- DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit..
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Ich kann mich nicht erinnern, das jemals ein 8 jähriger für irgendetwas verurteilt wurde.
Wenn hingegen ein Jugendlicher klaut, soll er auch dafür bestraft werden.
Worauf beziehst Du "Meinung und Informationsfreiheit"?
Das die Terrorismusgefahr besteht, sollte jedem klar sein.
Jedoch sollte darauf nur so weit wie nötig reagiert werden.
Wenn dadurch in einem demokratischem Land die Bürgerrechte zu weit eingeschränkt werden,
werte ich dies als einen Teilsieg der Terroristen.
Vielleicht zielen diese Verbrecher ja in erster Linie darauf ab, zu verunsichern.
Bei Bush und Schäuble scheinen sie damit Erfolg zu haben, wie mir scheint.