Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge

Bei der Bundestagswahl 2005 wurden teilweise erstmals die heftig umstrittenen Wahlcomputer eingesetzt - statt auf Stimmzetteln wurde dabei einfach per "Tastendruck" gewählt. Rund zwei Millionen Wähler konnten lediglich per "Taste" entscheiden. Gegner der Wahlcomputer kritisieren unermüdlich, dass dieses elektronische Wahlverfahren gefährlich, die Gefahr einer Manipulation (oder schlicht eines Softwarefehlers) zu hoch ist.

Jetzt, rund vier Jahre später, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zu den Wahlcomputern gefällt: ihr Einsatz war 2005 verfassungswidrig. Die Richter stellten fest, dass es im Fall einer Manipulation oder eines Fehlers bei einem Wahlcomputer nicht ausreichend möglich ist, dies festzustellen.

Denkbar wäre es aus Sicht des Gerichts gewesen, bei der Wahl per Tastendruck auch gleich einen Papierausdruck als Beleg rauszulassen. Obwohl die 2005 eingesetzten Wahlcomputer nun als verfassungswidrig eingestuft wurden, bleibt das Wahlergebnis 2005 beständig. Die Richter begründen das damit, dass bei den Wahlcomputern 2005 keine Unstimmigkeiten festgestellt worden sind, die Geräte anscheinend also korrekt funktioniert haben.

Auf jeden Fall bedeutet das Urteil im Prinzip jetzt erstmal die Verschrottung der Wahlcomputer, die übrigens von der niederländischen Firma Nedap hergestellt und auch in anderen Ländern eingesetzt werden. Bei der kommenden Bundestagswahl wird voraussichtlich also wieder ausschließlich per Papierzettel gewählt werden.

Ob die Karlsruher Entscheidung allerdings das "ewige" Aus für die Wahlcomputer bedeutet, ist zu bezweifeln. Sicherlich wird es nicht lange dauern bis die Dinger nachgebessert werden um einer weiteren Gerichtsverfahren standhalten zu können.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann hier gelesen werden: Urteil.

Michael Nickles meint: Okay. Dann baut der Hersteller Nedap halt einen Drucker mit dran, der Wähler kriegt seinen Papierbeleg und das war's dann. Natürlich ist diese Methode, den Wahlvorgang transparenter zu machen, totaler Blödsinn. Was das Ding auf Papier ausspuckt und was in der "Elektronik" dann mit den Daten passiert (oder bei ihrer Übertragung), das sind zwei total verschiedene Dinge.

Befürworter der Wahlmaschinen argumentieren, dass sich auch "Papierwahlen" manipulieren lassen. Das stimmt sicherlich - aber so eine "Papier-Manipulation" ist gewiss deutlich aufwändiger. Mich würde mal interessieren, wie viel Kohle für diese Wahlcomputer verplempert wurde, was die langjährige Untersuchung des Gerichts gekostet hat und wie viel Kohle für die nächsten Wahlcomputer rausgeschmissen werden.

Vor allem: warum kann ein Gericht so einen Krempel nicht beurteilen BEVOR er eingesetzt und Kohle dafür verdonnert wird?