News: Online-Petition war erfolgreich
Die Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten hatte unmittelbar nach Start eine enorme Beteiligung (siehe Petition gegen Kinderporno-Sperre mit enormer Beteiligung).
Die kritische Marke von 50.000 Stimmen wurde gestern bereits vier Tage nach Start der Petition erreicht, inzwischen gibt es gar bereits 62.000 Mitzeichner, Tendenz weiter zunehmend. Ein Großteil der aktuellen Petitionen schafft nicht annährend die 50.000er Marke. Die Möglichkeit zu Online-Petitionen gibt es seit September 2005.
Online-Petitionstexte werden sechs Wochen lang veröffentlicht. Die Spielregeln schreiben dann vor, dass eine Petition binnen der ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner finden muss, damit sie vom Petitionsausschuss des Bundestags beachtet und in einer öffentlichen Sitzung angehört wird.
Der Ausschuss kann allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Das recht komplizierte Regelwerk kann hier nachgelesen werden: Petitionsausschuss - Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze).
Natürlich lohnt es sich mehr als 50.000 Teilnehmer zu haben - je mehr mitmachen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Petition was bringt.
Michael Nickles meint: Toll, dass sich binnen vier Tagen bereits die nötigen 50.000 Mitmacher gefunden haben und es werden sicherlich noch mehr werden. Ob es 100.000 oder 5.000.000 werden ist allerdings scheißegal.
Die Stasi 2.0 wird die Internetzensur durchdrücken - die juckt es einen Dreck, wie viele dagegen sind. Sollte es tatsächlich zu einer Diskussion der Petition kommen, dann wird die sicherlich "binnen Minuten" im Bundestag in den Mülleimer geschoben.
rolfblank
REPI
